Die 43. Volksversammlung wird mit mindestens zwei Rekorden in die bulgarische Parlamentsgeschichte eingehen. Zum einen als die Volksversammlung mit der größten Anzahl politischer Parteien seit der Wende 1990, und zum anderen als die Volksversammlung, die am spätesten nach ihrer Wahl – erst nach 22 Tagen, einberufen wurde. Das neue Parlament mit Vertretern von acht politischen Parteien wird seine Arbeit am 27. Oktober aufnehmen. Das Datum wurde vom Staatspräsidenten Plewneliew am Mittwoch nach den entsprechenden Beratungen festgelegt. Dabei haben die meisten Parlamentsparteien auf einen Start zwischen dem 20. und dem 22. Oktober bestanden.

„Für mich ist das der passende Termin und ich wünsche mir sehr, dass meine Argumente gut verstanden werden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir haben viele wichtige Aufgaben, die größte ist dennoch dem neuen Parlament einen fliegenden Start geben zu können. Nach der Strukturierung des neuen Parlaments werde ich die größte Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Davor werde ich die notwendigen Konsultationen führen.“

Plewneliew berichtete auch darüber, dass bei den Treffen mit den Parlamentsparteien die dringenden Fragen besprochen wurden, die demnächst vom Parlament behandelt werden müssen.

„Dazu gehören die Aktualisierung des Haushaltes für das laufende und die Ausarbeitung des Haushaltes für das kommende Jahr, sowie die Gewehrleistung der Finanzstabilität durch die Lösung des Problems mit der Korporativen Handelsbank“, so Plewneliew weiter. „Es gibt auch viele andere Fragen, die wir besprochen haben, wie zum Beispiel die Anwendung einiger EU-Richtlinien, wie die über die garantierte Auszahlung der gesetzlich garantierten Spareinlagen im Wert bis zu 100.000 Euro, sowie einige dringende Maßnahmen im Energiewesen.“

Staatspräsident Plewneliew hat dazu geraten, beim Start des neuen Parlaments eine Erklärung mit seinen Prioritäten zu verabschieden. „Ich habe die Parlamentsparteien zu einem Konsens über die wichtigsten Reformen – die des Gesundheitswesens, des Energiesektors, des Rentensystems und der Verwaltung aufgerufen“, setzte der Staatspräsident fort. „Sie können nicht mehr aufgeschoben werden. Auch die Reformen im Bereich der Sicherheit und der Justiz müssen fortgesetzt werden. Ich denke, dass wir uns alle darüber einig sind.“

Nachdem sie das Datum der ersten Sitzung des neuen Parlaments erfahren haben, haben die meisten Politiker ebenfalls erklärt, dass es keine Zeit zu verlieren gibt.

„Es gibt kaum Zeit, um den Haushalt zu aktualisieren, es gibt wichtige Entscheidungen, die zu treffen sind“, erklärte BSP-Chef Michail Mikow. „Ich habe vom Präsidenten Informationen über den aktuellen Stand des Haushalts verlangt, damit wir dann über die Aktualisierung sprechen können. Ich bin der Meinung, dass das Kabinett, das vom Parlament gewählt wird, die Verantwortung sowohl für die mögliche Aktualisierung, als auch für den neuen Haushalt 2015 tragen muss.“

Rumen Petkow von ABV sagte, dass es keine Verzögerungen bei der Arbeit des Parlaments geben soll. „Dafür gibt es keinen Grund“, sagte er. „Wir bestehen auf eine Bewertung der Arbeit der Übergangsregierung. Sie hat falsche Personalentscheidungen getroffen und sich mit Sachen engagiert, die für unser Land ungünstig sind.“

Einen schnellen Start des Parlaments verlangte auch Krasimir Karakatschanow von der Patriotischen Front sowie Boschidar Lukarski vom Reformblock. „Wir müssen auf jeden Fall die Arbeitsweise ändern“, kommentierte Karakatschanow. „Die Abgeordneten müssen im Plenarsaal erscheinen, auch die bisherigen dubiosen Praktiken und Intrigen der DPS sollen unterbrochen werden.“

Die Nationalisten von Ataka verließen die Beratungen beim Präsidenten, gleich nachdem ihre Direktübertragung in den Medien untersagt wurde. „GERB und Plewneliew haben bereits ausgemacht, dass das Parlament später seine Arbeit aufnimmt, damit sie sich über die Regierung einigen“, kommentierte der Ataka-Parteichef Siderow. „Nun wird Borissow Anweisungen aus Brüssel und den USA bekommen.“

Das Staatsoberhaupt begrüßte die Verhandlungen zwischen GERB und den Parlamentsparteien und versicherte, dass er sich an den Koalitionsverhandlungen nicht beteiligen wird.

Übersetzung: Milkana Dehler