Eine ganze Woche lang dauerten die Sondierungsgespräche des Wahlsiegers GERB mit den anderen Parteien, die nach der vorgezogenen Wahl am 5. Oktober ins Parlament kamen. Das Verhandlungsteam von GERB formulierte 18 Prioritäten, über die sich GERB mit den künftigen Partnern in der Regierung des Landes einigen muss.

Wie erwartet endeten die Gespräche mit der BSP ohne Einigung. Es zeichneten sich Unterschiede in fast allen konkreten Fragen und Strategien. Trotzdem waren die beiden größten Parlamentsfraktionen in vier Punkten einer Meinung – weitere euroatlantische Orientierung des Landes, Verbesserung des Geschäftsumfeldes, Beitritt zur Bankunion und Wiederherstellung des Vertrauens der EU zu Bulgarien.

Ein Tag vor den Verhandlungen mit GERB, hat man von der Zentrale der liberalen DPS erklärt, das die Partei zwar nicht mitregieren will, eine Minderheitsregierung von GERB aber bedingungslos unterstützen wird. Die DPS bezeichnete als prinzipienlos eine mögliche Koalition zwischen GERB und der Patriotischen Front. Nach den Gesprächen wurde klar, dass in der Mehrheit der Themen eine Übereinstimmung zwischen der GERB und der DPS herrscht. Die GERB hat aber beschlossen, dass sie nach 14 Monaten Proteste gegen die dubiosen Geschäfte des DPS-Funktionärs Deljan Peewski nicht mit ihr koalieren kann.

Nach fast siebenstündigen Verhandlungen zwischen GERB und dem Reformblock wurden die Koalitionsgespräche vorläufig abgebrochen. Dafür haben die Vertreter des Wahlsiegers zwei Gründe genannt – fehlende juristische Garantie für die Stabilität des Reformblocks und die von ihm gestellte Bedingung über den Ausschluss von der BSP, DPS, Ataka und „Bulgarien ohne Zensur“ aus der künftigen Regierung.

Einzig während der Beratungen zwischen der GERB und des nationalistischen Bündnisses „Patriotische Front“ wurde die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die Beteiligung an der Regierung auf der Grundlage eines konkreten Programms vereinbart.

Mit der populistischen Partei „Bulgarien ohne Zensur“ konnte die GERB-Partei keine Übereinstimmung wegen Meinungsunterschiede in bestimmten Fragen erreicht. Wie erwartet, kamen die Vertreter der nationalistischen „Ataka“ gar nicht zu den Verhandlungen, nachdem eine Direktübertragung der Gespräche in den Medien untersagt wurde. Mit der kleinsten Parlamentsfraktion der Mitte-Links-Formation ABV hat die GERB Übereinstimmung in den meisten Fragen erreicht, allerdings nicht in puncto Steuersystem, Förderung der Kernenergie und die Rolle des Staates im öffentlichen Leben.

Die erste Verhandlungsrunde der Sondierungsgespräche hat also keine klaren Antworten auf die Frage der künftigen Koalitionspartner geben können. Diese Woche werden die Gespräche fortgesetzt. Vertreter der Patriotischen Front, der ABV und vielleicht der BSP und des Reformblocks werden auf Expertenebene mit GERB beraten. Heute findet eine Tagung der GERB-Führung statt, bei der Mitglieder der Partei aus verschiedenen Institutionen und Behörden teilnehmen. Dabei werden die wichtigsten Schritte der Zukunft besprochen. „Wir wollen dabei die Parteimitglieder über den Ausgang der Verhandlungen und die Positionen der anderen Parteien, sowie über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede informieren. Über eine Regierung kann dabei noch nicht die Rede sein“, wurde vom GERB-Verhandlungsteam verkündet.

Übersetzung: Milkana Dehler