Unser Land braucht eine starke Regierung. Ich würde mir sehr wünschen, dass das bis 10. November der Fall ist, äußerte Übergangspremier Georgi Blisnaschki am Mittwochabend gegenüber dem Bulgarischen Staatsfernsehen und dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Seiner Meinung nach habe die Übergangsregierung 90% ihrer angekündigten Vorhaben erfüllt. Als wichtigste Aufgabe des Kabinetts rechnete Blisnaschki die Durchführung fairer und legitimer Wahlen ab.

Zur Praxis des "Stimmenkaufs" erklärte der Premier:

"Hierbei handelt es sich um eine krankhafte Erscheinung, die in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Dazu muss ich sagen, dass wir große Anstrengungen unternommen haben, um den Stimmenkauf zu unterbinden. Nach Einschätzung des Innenministeriums, die größten Anstrengungen bisher. Damit konnten wir diese Praxis um 30% reduzieren."

Auch erinnerte Ministerpräsident Blisnaschki an den dringend notwendigen Haushaltsnachtrag. Der Entwurf wurde dem Parlament bereits vorgelegt.

"Es ist sehr bedauerlich, dass der Haushaltsnachtrag nicht schon vom Vorgängerparlament verabschiedet wurde und so der Übergangsregierung viele Probleme bereitet hat", erklärte Premier Blisnaschki. "Wir haben buchstäblich das letzte aus dem Haushalt herausgeholt, um Mittel für Notsituationen bereitzustellen - d.h. für die Bewältigung der Hochwasserfolgen. An einer Nachbesserung des Haushalts kommen wir nicht vorbei. Als wir Anfang August unser Mandat antraten, waren bereits 80% der Mittel für die öffentliche Verwaltung verausgabt. Es wurden 200 Mio. Lewa für die Krankenkasse bereitgestellt. Auch war das Budget des Fonds zur Katastrophenbewältigung bei unserem Amtsantritt buchstäblich aufgebraucht. Und so mussten wir zusätzliche Ressourcen finden. 50 Mio. Lewa wurden umgehend für diesen Fonds bereitgestellt."

In der nächsten Kabinettssitzung sollen 20 Mio. Lewa zur Bewältigung der Schäden der jüngsten Naturkatastrophe gebilligt werden. Aus der Sicht der gesellschaftlichen Realitäten bezeichnete Übergangspremier Blisnaschki den Haushaltsetat für 2014 als unrealistisch und unbegründet.

"Das Gefühl, dass viel Geld verausgabt wird, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass wir 750 Mio. Lewa aus der Staatsreserve beiseite gelegt haben, um unseren Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der beiden eingefrorenen europäischen Programme nachzukommen, konkret der Programme für Umwelt und regionale Entwicklung. Damit sind wir bewusst ein hohes Risiko eingegangen. Wir mussten die Erwartungen erfüllen, die uns als proeuropäische Regierung Bulgariens entgegengebracht wurden. Und bereits die ersten Gesten waren entgegenkommend - damit meine ich gebilligte Vereinbarung für den Zeitraum 2014-2020. Auch will ich an dieser Stelle die gute Nachricht mitteilen, dass Bulgarien bis Mitte November mit 700 Millionen Lewa aus dem Operationelle Umweltprogramm rechnen kann. Das Risiko hat sich also ausgezahlt. Ich hoffe dass man für das Regionalentwicklungsprogramm trotz vieler Beanstandungen zur gleichen Lösung kommt."

Natürlich wurden auch die Probleme um die Korporative Handelsbank angesprochen.

"Im Haushaltsnachtrag haben wir die erforderlichen Finanzmittel kalkuliert, um die Auszahlung der Einlagen in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung zu gewährleisten", erklärt Premier Blisnaschki. "Menschen mit geringfügigen Einlagen muss der Zugang zu ihrem Geld gewährleistet werden. Nach der Nachbesserung des Haushalts wäre es nicht schlecht, die Akten der Korporativen Handelsbank offen zu legen, was unserer politischen Elite viel Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Wer in die Politik geht, muss bereit sein Verantwortung zu tragen und für seine Taten gerade zu stehen. Meiner Ansicht nach sind die Dinge aus dem Ruder geraten. Die Bankprüfer vermeldeten ein Loch von vier Milliarden Lewa, was niemand von uns erwartet hat. Das ist eine Riesensumme, da muss man radikal vorgehen."

Übersetzung: Christine Christov