Nach den Verhandlungen mit den parlamentarisch vertretenen politischen  Kräften der 43. Volksversammlung hat Staatspräsident Rossen Plewneliew am Mittwoch GERB-Parteichef Bojko Borissow den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

"Ich erteile GERB-Parteichef Bojko Borissow den Auftrag zur Regierungsbildung", erklärte der Staatspräsident. "Bulgarien braucht politische und institutionelle Stabilität."

Laut Verfassung hat Bojko Borissow nun sieben Tage Zeit, um sein Kabinett zusammenzustellen oder den Auftrag abzulehnen. "Klar ist, dass die Sozialisten (BSP) als Koalitionspartner nicht zur Verfügung stehen", erklärte Bojko Borisow. "Die DPS wiederum ist für uns als Koalitionspartner keine Option. Ich bitte sie, sich bei der Abstimmung über die neue Regierung der Stimme zu enthalten, da das enorme Spekulationen hervorrufen würde. Die anderen Parteien sollten nach Wissen und Gewissen abstimmen."

Mit Sicherheit strebt GERB eine Mehrheitsregierung an, was jedoch von den Verhandlungen mit dem Reformblock, der Patriotischen Front und ABV abhängt, die am späten Mittwochabend zu Ende gegangen sind.

"Die Regierungserklärung, die potentiell von mehr als zwei Parteien, d.h. den künftigen Koalitionspartnern befürwortet werden könnte, steht", erklärte Tomislaw Dontschew von GERB. "Nach ausgesprochen schweren Verhandlungen und einer detaillierten Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Lage, kann ich heute Abend mitteilen, dass wir eine gewisse Einigung erzielt haben. Die Erklärung hat das Potential, von drei oder vier politischen Kräften unterstützt zu werden."

Radan Kanew vom Reformblock fügte hinzu: "Wir sind uns soweit einig, um eine Regierung mit einem konkreten Programm zu bilden", äußerte Kanew. "Dazu haben alle politischen Kräfte beigetragen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben. Ich bin davon überzeugt, dass das für das aktuelle Parlament die beste Kompromissvariante ist."

Waleri Simeonow äußerte sich überzeugt, dass die Patriotische Front im Plenarsaal für die Regierung stimmen wird, obwohl sie dafür nicht mit Regierungsposten rechnen kann. "Wir stehen hinter der Erklärung und damit hinter der Regierung, die dieses Dokument umsetzen wird", meinte Simeonow.

Der Koalitionsvertrag zwischen GERB und dem Reformblock soll heute unterzeichnet werden. Danach folgt die Unterzeichnung der Regierungserklärung seitens der politischen Formationen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben - GERB, Reformblock, Patriotische Front und ABV. Am Freitag wird das Parlament voraussichtlich über die neue Regierung mit Premier Bojko Borissow abstimmen.

Nach der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung erklärte Staatspräsident Rossen Plewneliew, er habe sich mit allen Parlamentsfraktionen beraten. Lediglich die Ataka-Partei habe das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt abgelehnt.

"Ich glaube, dass das bulgarische Volk keine Neuwahlen will, sondern eine stabile Regierung", erklärte Staatspräsident Plewneliew. "Ich appelliere an alle parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte, in diesem Sinne zu handeln. Alle haben erklärt, dass sie keine Neuwahlen wollen und, dass sie bereit sind, Programme und Politiken zu unterstützen, die sinnvollen nationalen Prioritäten entsprechen. Alle befürworten Energieeffizienz, das South-Stream-Projekt, jedoch nach europäischen Regeln, eine angemessene Verwaltung der EU-Fonds, eine ausgeglichene regionale Entwicklung. Die Liste ist lang. In den letzten Tagen ist mir bewusst geworden, dass es Raum für eine breite politische Zustimmung zu konkreten Belangen gibt, d.h. falls diese nicht nur auf dem Papier erklärt wird. Bulgarien braucht mehr Stabilität. Ich hoffe, dass die Stimme der Vernunft siegt."

Bulgarien braucht neue Koalitionspolitiken, fügte Staatspräsident Plewneliew und betonte, in den kommenden Jahren werde wohl keine Partei die absolute Mehrheit erhalten, d.h. "Koalitionen und prinzipielle Einigung" stünden an der Tagesordnung. Nach Ansicht von Plewneliew könnten die Parteien einen historischen Schritt tun. Auch seien Koalitionen nichts Verwerfliches, sondern ein Bestandteil des politischen Prozesses in jedem demokratischen Staat.

Übersetzung: Christine Christov