In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 wird Bulgarien zum ersten Mal den Rotationsvorsitz des Europarates übernehmen. Das könnte ganz neue Impulse der Wahrnehmung unseres Landes in der Union geben und positive Entwicklungen fördern. Das ist auch das Thema einer Konferenz, die am Donnerstag in Sofia stattfindet. Daran beteiligen sich Universitätsdozenten, Experten und EU-Botschafter in Bulgarien. Veranstalter ist die NGO blEUprint, deren Mitglieder ehrgeizige junge Menschen sind, die Eliteschulen im Ausland besucht haben, dennoch nun in Bulgarien arbeiten.

2018 werden wir zeigen können, dass unser Land über das nötige politische, administrative und Führungspotential für die Aufgabe verfügt und damit ein Großteil des Vertrauens der EU-Institutionen zurückbekommen kann, ist man bei der NGO überzeugt. Der EU-Ratsvorsitz bedeutet auch eine dreifache Kooperation im Vorfeld zwischen den drei aufeinander folgenden Ländern, die das Amt übernehmen. In unserem Fall sind das Großbritannien und Estland. Eine gut vorbereitete und funktionierende staatliche Verwaltung ist die notwendige Bedingung für jedes Land, das die Führung des Rates übernimmt. Nach Meinung von blEUprint ist das auch ein guter Zeitpunkt, um eine öffentliche Diskussion über die administrative Reform zu starten. Eine fachliche Analyse der vorhergehenden Vorsitze ist ebenfalls erforderlich, um erfolgreich die Aufgabe zu erfüllen.

„Nützliches kann Bulgarien von Polen erfahren, das 2011 den Ratsvorsitz inne hatte“, meint Welislaw Iwanow von der Organisation und weiter: „In einer damals schwierigen innenpolitischen Situation, hat Polen es geschafft, verschiedene Gesetze auf EU-Ebene zu initiieren und bedeutende Ergebnisse für die wirtschaftliche Stabilität und bei der Konjunktur des Landes zu erzielen“, sagt er. „Dazu gehört auch die Finalisierung des Beitrittsvertrags mit Kroatien. Dafür hat Polen eine sehr hohe Bewertung bekommen, die mit Sicherheit auch für Bulgarien von Nutzen sein kann.“

„2010 befand sich Belgien erneut in einer politischen Krise“, berichtet weiter Dimitar Lilkow, ebenfalls von der NGO. „Die ganzen sechs Monate des belgischen Ratsvorsitzes erfolgten unter der Übergangsregierung, was am Ende auch als erfolgreich bewertet wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie die politische Elite eines Landes trotz schwieriger Lage, die Unterschiede vergisst und gemeinsame Ziele erreicht.“

Bulgarien wird die außerordentliche Gelegenheit haben, eine Übereinstimmung zwischen nationalen und europäischen Interessen zu erreichen, meint der Experte und weiter: „Die Energieunabhängigkeit Europas ist sehr wichtig“, sagt Lilkow. „Bulgarien leidet zusammen mit den baltischen Staaten und Slowenien unter der Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen. Bei einer Gründung einer stabilen Energieunion in Europa, würde Bulgarien einen Riesenvorteil haben und es sollte die Gelegenheit des Ratsvorsitzes 2018 nutzen und seine Interessen vertreten.“

„Ein weiteres Thema für Bulgarien ist die EU-Migrationspolitik“, kommentiert Welislaw Iwanow. „Momentan hat Italien den Ratsvorsitz und das ist eines der wichtigsten Punkte auf der Agenda. Momentan fällt die Migrationslast auf die Staaten an der EU-Außengrenze wie Zypern, Bulgarien, Griechenland und Italien. Die derzeit geltende Regelung für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union ist nicht gerecht. Sie soll bis Ende des Jahrzehnts auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips geändert werden.“

Beide Fachleute sind davon überzeugt, dass Bulgarien aktiv im Bereich der Außenpolitik und der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan arbeiten muss. Dazu bietet auch der EU-Ratsvorsitz eine gute Gelegenheit. Unser Land hat es leider bislang noch nicht geschafft, eine tatsächlich wichtige Rolle auf dem Balkan zu spielen und damit die Erwartungen von Brüssel zu erfüllen. Obwohl vor kurzem eine fünfjährige Sperre des Erweiterungsprozesses annonciert wurde, könnte Bulgarien intensiv daran arbeiten, was im Interesse des Landes sein wird.

Übersetzung: Milkana Dehler