Von Januar bis Oktober dieses Jahres wurden fast 135.000 Asylanträge in Europa gestellt, was um die Hälfte mehr als im Vorjahr ist. Bulgarien hat die Tendenz ebenfalls zu spüren bekommen. Das wurde bei einer internationalen Konferenz über die Migration, die in Sofia stattgefunden hat, berichtet. Dabei wurden die Herausforderungen behandelt, die die Migration für Bulgarien als EU-Außengrenze stellt.

„Die Regierung will langfristig eine einheitliche Migrationsstruktur schaffen und ein neues Migrationsgesetz verabschieden lassen, das die vielen Verordnungen und Regelwerken zu diesem Thema vereint“, sagte in einem Interview für Radio Bulgarien der Vizeinnenminister Krasimir Tzipow. „Kurzfristig will die Regierung die Strategie für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum 2011 bis 2020 zunächst aktualisieren“, so der Minister. „Sehr bald wird auch die Tätigkeit des Nationalen Rates für Migrationspolitik, der zu Beginn des Jahres von der Regierung von Orescharski aufgelöst wurde, wiederaufgenommen. Auch die Direktion „Migration“, die momentan noch der Grenzpolizei zugeordnet wird, wird bald eine selbständige Einheit im Innenministerium werden.“

„Wir müssen auch schnell das Asyl- und Flüchtlingsgesetz und das Ausländergesetz ändern“, ist der Minister überzeugt. „Wir brauchen eine einheitliche Migrationsstruktur und ein einheitliches Gesetz, sowie eine sofortige Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit der europäischen und die Anwendung der EU-Richtlinien über die Flüchtlinge.“ Krasimir Tzipow ist auch der Meinung, dass die gängige Praxis, Polizisten aus dem Landesinnere an die Grenze abzuordnen, schlecht für die Sicherheit ist, da dadurch die Zahl der Verbrechen in diesen Regionen größer wird. Daher soll demnächst das Personal der Grenzpolizei aufgestockt werden.

„Momentan bereiten wir die Unterlagen für den Bau von weiteren 131 Kilometern Schutzzaun an der Grenze zu Türkei vor“, berichtet weiter der Minister. „Wir hoffen, dass dadurch die Zahl der illegalen Grenzgänger im nächsten Jahr verringert wird. Auch die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber ist ein Punkt, an dem wir besser zusammen in Europa arbeiten könnten. Leider hat unser Land in den letzten Jahren keine so guten Ergebnisse erzielt.“

Nach Meinung des Vizeinnenministers hat man die gute Basis, die im Zeitraum 2009-2013 aufgebaut wurde, bei der Krise mit den syrischen Flüchtlingen nicht ausreichend genutzt. Der 30 Kilometer lange Zaun an der türkischen Grenze wäre günstiger gewesen, wenn man andere Finanzierungsmechanismen dafür genutzt hätte. Krasimir Tzipow ist aber sicher, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens über die Wiederaufnahme von illegalen Migranten zwischen der EU und der Türkei, der Migrationsdruck geringer sein wird. Nicht weniger wichtig sei auch der Dialog mit den diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge aus Nordafrika, da wir viele Migranten aus diesen Ländern haben, die noch nicht abgeschoben werden können. Wenn wir es schaffen, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen, wird auch die Zahl der Asylbewerber reduziert, meinte der Minister abschließend.

Übersetzung: Milkana Dehler