"Als Kandidat für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum hält sich Bulgarien strikt an seine Flüchtlingsauflagen." Das erklärte Ministerpräsident Bojko Borissow auf der Regierungssitzung am Mittwoch. Diskutiert wurde dieses Thema als auch der Grenzschutz vor dem Hintergrund eines Anfang Frühjahr erwarteten verstärkten Migrationsdrucks.

Das Flüchtlingsproblem sei seit anderthalb Jahren aktuell, erinnerte der Premier und prognostizierte, dass dieses im Frühjahr zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit werden könnte. Gegenwärtig, so der Regierungschef, halten sich in Bulgarien offiziell über 7.000 Flüchtlinge auf, wobei ca. 35.000 illegale Einwanderer gestoppt wurden.

Auch habe das Kabinett nie die Variante in Betracht gezogen, die Armee an die Grenze zu schicken, erklärte Premier Borissow. "Es ging nie darum, irgendwelche Einheiten der Streitkräfte an die Grenze zu schicken. Wir haben lediglich in Erwägung gezogen, inwieweit wir einige der über 20.000 Armeeangehörigen für die Logistik heranziehen können, wie beispielsweise Lkw-Fahrer samt Lkws", präzisierte der Regierungschef. Auch rechnete Borissow vor, dass dafür zusätzliche 95 Millionen Euro erforderlich seien, die nicht im Haushalt vorgesehen sind. Einschließlich 25 Millionen Euro für den Bau des zeitweiligen Grenzzauns, der den illegalen Migrantenstrom aufhalten soll.

"Das erfordert eine Nachbesserung des Haushalts oder die Abzweigung von Mitteln aus den anderen Ministerien. Auch könnte sich eine Novellierung des Verteidigungsgesetzes erforderlich machen, um Ressourcen in Unterstützung der Grenzpolizei zu nutzen", erklärte Bojko Borissow. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe man sich mit dem Verteidigungsminister auf die Bereitstellung von Technik und Fahrzeugführern zur Beförderung der Personen vor Ort geeinigt.

Gegenwärtig seien 60% der Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung ausgelastet, erklärte Vizepremier Meglena Kunewa. Auch sei das Agrarministerium bereit, Waldwege anzulegen und das Verteidigungsministerium, Technik und Gebäude zur Verfügung zu stellen. "Bulgarien hält alle Grenzschutzauflagen gemäß Dubliner Übereinkommen ein. Und obwohl wir dabei an die Grenze unserer Möglichkeiten gehen, brauchen wir uns, was deren Umsetzung betrifft, nicht im geringsten hinter den Schengen-Staaten zu verstecken", kommentierte Meglena Kunewa.

Innenminister Wesselin Wutschkow verwies seinerseits, 2014 hätten die bulgarischen Behörden an der bulgarisch-türkischen Grenze 6.023 Personen aufgegriffen. 2013 waren es 11.524. Auf türkischer Seite wurden im Vorjahr 6.004 Personen gefasst, 2013 waren es 3.385. 2014 haben 38.502 Personen versucht, nach Bulgarien zu gelangen. 2013 waren es mit 16.736 Personen noch weniger als die Hälfte.

Sozialminister Iwajlo Kalfin warnte, die Kapazität für die Aufnahme illegaler Migranten sei erschöpft. "Die Flüchtlinge stellen nicht nur verbunden mit dem Grenzschutz ein Problem dar, sondern auch was ihre Integration betrifft", kommentierte der Ressortchef. Seiner Ansicht nach sei, was die Flüchtlinge betrifft, die Solidarität in der Europäischen Union "nicht das, was wir uns erhoffen, da die Last von den Grenzstaaten getragen wird."

Auch forderte Ministerpräsident Bojko Borissow von Staatspräsident Rossen Plewneliew die Einberufung des Konsultativrates für Sicherheit, auf welchem alle Parlamentsfraktionen über Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in Bulgarien beraten sollen.

Übersetzung: Christine Christov