Das neue Jahr hat für Bulgarien mit einem alten Problem begonnen. Der Flüchtlingsstrom aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien ebbt nicht ab. Mehr noch – laut Regierungsangaben ist im Frühjahr eine neue Welle zu erwarten. Davor warnte Vizeregierungschefin Meglena Kunewa und trommelte die zuständigen Minister zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und auch das Landwirtschaftsministerium sollen binnen zwei Wochen einen Generalplan ausarbeiten, wie Bulgarien mit der Flüchtlingsproblematik fertig werden soll. Das Innenministerium ist mit der Grenzpolizei für die Grenzüberwachung zuständig. Und total überfordert, zeigt die Erfahrung der letzten drei Jahre. Das Verteidigungsministerium soll ehemalige Kasernen in Unterkünfte für die erwarteten Flüchtlinge umbauen. Und das Landwirtschaftsministerium, das unter anderem auch für die Forstgebiete zuständig ist, soll in den schwer zugänglichen Waldgebieten entlang der bulgarisch-türkischen Grenze provisorische Straßen errichten lassen, um die Patrouillen der Grenzpolizei zu erleichtern.

Relativ wenig Beachtung findet derzeit die Tatsache, dass mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, Österreich und Ungarn, darauf drängen, insgesamt 7.500 Flüchtlinge nach Bulgarien abzuschieben. Zwar hat das Innenministerium diese Zahl nicht bestätigen wollen, das Problem zeichnet sich aber am Horizont 2015 deutlich ab.

Seit 2013 gelangen immer mehr Menschen etwa aus Syrien und Afghanistan nach Bulgarien, größtenteils mit Hilfe von Schleppern und damit illegal über die Landgrenze zur Türkei. Der Großteil von ihnen befindet sich allerdings nur auf der Durchreise durch das ärmste EU-Land Bulgarien und will in reichere EU-Staaten gelangen. Nach den Dublin-II-Regeln der EU muss ein Asylantrag aber in dem Staat in der Europäischen Union gestellt werden, in den ein Migrant zuerst eingereist ist. Diese Regelung besagt auch, dass die Flüchtlinge abgeschoben werden müssen, in diesem Fall nach Bulgarien.

In Bulgarien finden die fliehenden Menschen allerdings wenig Möglichkeiten vor, ihr Leben in geregelte Bahnen zu bringen. Die Behörden reagierten bisher mehr oder weniger wie die Feuerwehr – es werden lokale Feuer gelöscht, aber keine Brandherde. Nach dem anfänglichen Chaos im Winter 2013, als es kaum Unterkünfte für die Bürgerkriegsflüchtlinge gab, ist dieses Problem inzwischen gelöst. Und auch die rein bürokratischen Ungereimtheiten konnten mit Schulungen und Aufstockung des Personals in der Flüchtlingsagentur behoben werden. Was nach wie vor fehlt und dringend notwendig ist, ist eine Strategie, wie diese Menschen sich in Bulgarien integrieren können, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Darauf sind übrigens auch die vereinzelten Proteste der Einwohner kleiner Ortschaften zurückzuführen, wo man ohne jegliche Vorarbeit versucht hat, Flüchtlinge anzusiedeln.

Stark überfordert ist auch die Grenzpolizei. Nach einem Verkehrsunfall just an Weihnachten, bei dem ein Beamte ums Leben kam und viele verletzt wurden, reichte es dem Innenminister Wutschkow und er sprach Klartext: die technische Ausrüstung der Grenzpolizei ist veraltet; die Strukturen an der Grenze sind personell unterbesetzt. Seit 2013 patrouillieren deshalb an der bulgarisch-türkischen Grenze rund 1000 Polizeibeamte aus dem Landesinneren mit. Und derweil blüht die Kleinkriminalität in den polizeilosen Ortschaften im Land. Dem Innenminister zufolge braucht die Grenzpolizei mindestens 700 neue Beamten. Geld dafür gibt es natürlich nicht. Aus der Not forderte der Innenminister, die Armee zum besseren Schutz der Grenze zur Türkei einzusetzen, was auf scharfe Kritik seitens des Präsidenten und Oberbefehlshabers der Armee Rossen Plewneliew stieß. "Diese Idee könnte zu sehr ernsthaften außenpolitischen Problemen für Bulgarien führen", warnte er. Außenpolitische Probleme nimmt die neue Mitte-Rechts-Regierung in Sofia aber wohl in Kauf, denn sie will den 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Grenzzaun zur Türkei um weitere 131 Kilometer verlängern. Der Zaunbau löste nämlich bereits letztes Jahr harsche Kritik in der EU aus.

Wir dürfen also gespannt sein, wie der in Auftrag gegebene Generalplan der Regierung aussehen wird. Fest steht aber, dass die Behörden und die Gesellschaft in Bulgarien auch im neuen Jahr mit dem alten Flüchtlingsproblem nicht so einfach fertig werden können.