"Lasst uns unseren EU-Ratsvorsitz enthusiastisch angehen und damit zeigen, wozu Bulgarien fähig ist!", appellierte Meglena Kunewa, Vizepremier zur Koordinierung europäischer Politiken auf der 400. Sitzung des Rates für europäische Angelegenheiten. Gleichzeitig gab sie damit den Startschuss zur Vorbereitung unseres EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. Der Zeitraum unseres Ratsvorsitzes wurde bereits mit dem EU-Beitritt unseres Landes festgelegt. Das bedeutet, dass ein Teil der europäischen Ratssitzungen, informellen Treffen, Sitzungen und andere Veranstaltungen in Bulgarien stattfinden werden. Die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden vom bulgarischen Ministerpräsidenten geleitet.

Meglena Kunewa gestand ein, dass der Finanzplan für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz noch nicht stehe, erklärte jedoch gleichzeitig, dass alle anderen Staaten mindestens 60 Millionen Euro dafür verausgabt hätten. Im Staatsetat 2015 seien keine Gelder für die Vorbereitung vorgesehen, weswegen man über die europäischen Programme und die Kommunikationsstrategie der Regierung nach Mitteln suchen wolle. Auch strebe man für den Ratsvorsitz nach dem Vorbild der anderen europäischen Staaten die finanzielle Unterstützung  durch die Wirtschaft an. Um Geld einzusparen, werden zudem Freiwillige und Studenten in die Vorbereitung einbezogen.

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Nutzen nicht in Zahlen ausgedrückt werden", erklärte Meglena Kunewa. "Reputation ist nicht in Zahlen messbar. Lassen sie mich als Beispiel den gegenwärtigen EU-Ratsvorsitz von Lettland anführen, das sich davon einen finanziellen Vorteil von 64,5 Millionen Euro verspricht. Der internationale Ruf und die Entwicklung unserer Verwaltungskapazität, die in die Organisation von Veranstaltungen im Gastgeberland investierten Mittel dürfen nicht einzig und allein als Kosten angesehen werden. Wenn wir klug vorgehen, zahlen sich diese investierten Mittel dreifach aus."

Ein beträchtlicher Teil der Mittel, so Meglena Kunewa, werde in die Aus- und Weiterbildung der Verwaltung fließen, da unser Land erstmals den Ratsvorsitz übernimmt. Ihrer Ansicht nach benötige unser Land mindestens 500 gut vorbereitete Kader.

Bulgarien werde den EU-Ratsvorsitz in einem sehr speziellen Zeitabschnitt übernehmen, erklärte Kunewa. "Die Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments läuft 2019 aus. Die intensivste gesetzgeberische Tätigkeit wird 2018-2019 erwartet. Uns kommt die Rolle des letzten Staates aus dem Trio mit Estland und Großbritannien zu, der viele der auf den Verhandlungstisch gebrachten Akten schließen muss. Das erfordert enorme Fähigkeiten und ist ein wahrer Wettkampf - wie viele Akten man in der Lage ist zu schließen. Jeder EU-Ratsvorsitz wird an der Zahl der geschlossenen Akten gemessen. Für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz zeichnen sich folgende Schwerpunkte ab: Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Programmperiode nach 2020, was ein Instrument für politische Prioritäten darstellt - nicht zu vergessen, dass die bulgarische EU-Kommissarin für den Haushalt der Gemeinschaft zuständig ist; die Vorbereitung einer neuen EU-Strategie nach 2020 - wir erwarten aktive Verhandlungen zu den Schwerpunkten und politischen Entwicklungsrichtungen der Gemeinschaft nach 2020, die wir leiten werden. Trotz Beschluss der Europäischen Kommission, in den nächsten fünf Jahren keine neuen EU-Mitglieder aufzunehmen, werden die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten fortgesetzt. Hauptakzent wird der Westbalkan und die Beibehaltung seiner europäischen Perspektive sein. Die Instabilität im Nahen Osten sorgt für einen starken Migrationsdruck auf Bulgarien und die gesamte Gemeinschaft. Stabilität und Sicherheit zählen zu den Hauptelementen unserer Entwicklung. Die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie sowie die an der Tagesordnung stehende Migration sind zwei unzertrennliche Komponenten unserer Bemühungen für den Aufbau einer stabilen und sicheren Zukunft der Europäischen Union. Das ist nur mit dem klaren Willen der gesamten Europäischen Union möglich. Das ist in unserem Interesse und wird von uns verfolgt. Ein Akzent unserer Partner im Ratsvorsitz-Trio wird der Ausbau der digitalen Wirtschaft sein. Unserem Land bietet die digitale Wirtschaft die Möglichkeit steigender Einkommen sowie vieler neuer Arbeitsplätze", umriss Vizepremier Meglena Kunewa die Schwerpunkte des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes.

Übersetzung: Christine Christov