Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew erwartet, dass das Jahr 2015 ein Jahr der Reformen und der Aktion und nicht der politischen Spekulationen sein wird. Das Staatsoberhaupt und der Vizepräsident Margarita Popowa gaben eine gemeinsame Pressekonferenz anlässlich des dritten Jahrestags ihres Amtsantritts. Präsident Plewneliew wertete diese Jahre als Zeit verschiedener internationaler und innerer Krisen.

„Die schwerste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in den letzten 80 Jahren, die schwerste Krise in der EU seit ihrer Gründung, der Populismus und der Nationalismus in Europa verstärkten sich, Grundwerte der EU wurden in Frage gestellt“, sagte Plewneliew. „In Bulgarien kämpfen wir mit einer Kombination von Krisen, wir sahen eine Welle von Protesten in Bulgarien und in der Welt, einen Terroranschlag auf bulgarischem Boden, einen bisher ungesehenen Migrationsdruck, ein Misstrauen höchsten Grades der Bürger gegenüber den Institutionen, stärkste Konfrontation und Revanchismus zwischen den Spitzenpolitikern“, so der Präsident.

Das Staatsoberhaupt erklärte, er sehe aber Anlass zur Hoffnung im Verhalten der politischen Kräfte in Bulgarien nach den vorgezogenen Parlamentswahlen und den von ihnen gezeigten Wunsch, Dialog und Einvernehmen durch prinzipientreue Verträge zu finden und er hoffe, dass es nicht wieder zu einer Abkehr von diesem guten politischen Umgangston kommt.

„Es wird Zeit zu zeigen, dass die bulgarische Demokratie reif für prinzipientreue und funktionierende Koalitionen ist. Die Suche nach Kompromissen ist kein Zeichen von Schwäche und auch keine politische Prinzipienlosigkeit“, so der Staatspräsident.

Präsident Plewneliew forderte ferner in seiner Ansprache, das Modell der Korporativen Handelsbank in Zukunft auszuschließen und rief alle zuständigen Behörden auf, ihre Arbeit zu erledigen und die Umstände zu klären, die zur Insolvenz der Bank geführt haben. Er warnte zum wiederholten Mal, dass in Bulgarien die sowieso wenigen Ressourcen, über die das Land verfügt, zudem noch falsch verteilt werden und gab die Schuld dafür den vielen noch nicht reformierten Bereichen der Gesellschaft. „Bulgarien hat heute zum ersten Mal in den Jahren des Übergangs zu Demokratie und Marktwirtschaft einen langfristigen Plan und klare Prioritäten, die mit Konsens gebilligt sind“, sagte das Staatsoberhaupt.

„Wir haben die Chance, für die Gesellschaft wichtige Reformen voranzutreiben – so zum Beispiel im Justizsystem, im Gesundheitswesen, in der Energiewirtschaft, in der Bildung, wie auch in den Bereichen der Verwaltung, des Rentensystems, der Sicherheit u.a.“, so Plewneliew. Der Staatspräsident erklärte, das Jahr 2013 sei ein Jahr der Energie der Bürger gewesen, 2014 – ein Jahr der außerordentlichen Instabilität und der Hoffnung und das Jahr 2015 solle ein Jahr der Reformen werden.

Präsident Plewneliew kommentierte jedoch nur die Arbeit der beiden von ihm eingesetzten geschäftsführenden Regierungen und zog sich den Vorwurf der Befangenheit zu, weil er keine Einschätzung der Tätigkeit der in der übrigen Zeit amtierenden Regierungen gab – auch nicht des Kabinetts von GERB - der politischen Kraft, die ihn als Präsidentschaftskandidat aufstellte, und auch nicht der Regierung, der er selbst als Minister für regionale Entwicklung angehörte. Er stellte auch nicht die Frage, warum in den Jahren 2009 bis 2013, als GERB die Parlamentsmehrheit und die Regierungsgewalt hatte, keine solchen Reformen durchgeführt wurden.

In seiner Ansprache sprach sich Rossen Plewneliew entschieden gegen die von Russland geführte Großmachtpolitik und die Durchsetzung eigener Interessen auf Kosten kleinerer Staaten. „Als Präsident arbeite ich für eine stärkere und stärker integrierte Europäische Union, was die einzige Chance eines jeden EU-Staates ist, zu einem Faktor auf der globalen politischen Bühne zu werden“, sagte Plewneliew.

Übersetzung: Petar Georgiew