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Bulgarische Position über die EU- Perspektive Mazedoniens bleibt unverändert

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Außenminister Daniel Mitow und Mazedoniens Botschafter in Sofia Blagoj Handschiski besprachen konkrete Schritte für die Förderung der bilateralen Beziehungen.
Foto: mfa.bg

Die ersten Tage des neuen Jahres haben Anlass gegeben, eine neue Entwicklung in den bilateralen Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien zu erwarten. Im Parlament wurde Premierminister Borissow zu seiner Politik gegenüber diesem Land befragt. Daraufhin folgte ein Treffen des Außenministers Daniel Mitow mit dem mazedonischen Botschafter in Sofia Blagoj Handschiski, bei dem konkrete Schritte für die Förderung der Zusammenarbeit besprochen wurden. Es wurde auch klar, dass es keine Änderung der bulgarischen Position über die EU-Perspektive Mazedoniens gibt.

Sowohl das erste Kabinett von Borissow, als auch das jetzige hat seine Unterstützung für die künftige EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes bekundet und ist bereit, Expertenhilfe zu leisten, um die bulgarische Erfahrung auf dem Weg zu der EU-Mitgliedschaft zu teilen. Diese Unterstützung ist aber nicht bedingungslos. Eine Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Vertrags über gutnachbarschaftliche Beziehungen, der auf eine Erklärung fußen muss, die von den Premierministern beider Länder im Jahre 1999 unterzeichnet wurde. Eigentlich will Bulgarien durch den Vertrag die Erklärung bindend machen, ohne neue Forderungen zu stellen, die mazedonische Seite hat aber Reserven.

Bulgarien will auch das gemeinsame Begehen von historischen Ereignissen und wichtigen Daten einführen, die für beide Länder von Bedeutung sind wie zum Beispiel den Tag der Heiligen Brüder Kyrill und Methodius in Rom u.a. Es gibt aus Mazedonien aber noch keine klare Antwort darauf. Es wurden Arbeitsgruppen in beiden Außenministerien gebildet, um über den Vertrag für gutnachbarschaftliche Beziehungen zu beraten, doch die politischen Krisen in beiden Staaten haben ihre Arbeit in den letzten Jahren gehindert.

Das Treffen des Außenministers Mitow mit dem mazedonischen Botschafter in Sofia letzter Woche aber gab Grund zur Hoffnung auf eine positive Entwicklung, die zu einer Fortsetzung des Dialogs auch zwischen der Regierungschefs führen könnte. Davon hängt nicht nur die künftige EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes ab, sondern auch die Fortführung von Projekten, die den Ausbau von der Eisenbahninfrastruktur, die Einrichtung von neuen Grenzkontrollübergängen und weitere wichtige Vorhaben betreffen. Bislang hält sich der Erfolg in Grenzen, denn der politische Dialog leider ins Stocken geraten ist.

Übersetzung: Milkana Dehler



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