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Meglena Kunewa: Bulgarien muss von Brüssel nicht nur fordern, sondern auch Ideen vorschlagen

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"Bulgarien kann sich zu einem Zentrum der Bekämpfung des Waffenschmuggels in der Region des West-Balkans entwickeln." Das sagte in einem Interview für Radio Bulgarien die Vizepremierin zu Fragen der Koordination der europäischen Politik und zu institutionellen Fragen, Meglena Kunewa, nach ihrer Rückkehr aus Brüssel. "Ich suche hartnäckig nach Möglichkeiten, um das Vertrauen in unserem Land zu erhöhen", sagte sie im Zusammenhang mit den Gesprächen, die sie mit dem Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU Gilles de Kerchove, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments Elmar Brok und dem Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission Matthias Ruete geführt hat.

"Bulgarien hat die Kraft und die Möglichkeit, seinen Partnern Politiken vorzuschlagen", ist die Vizepremierin überzeugt. "Wir müssen bei den Sitzungen in Europa nicht nur die Hand heben, wenn wir etwas wollen – Mittel, technische Hilfe usw. Wir müssen diesmal aufstehen und sehr deutlich sagen, dass wir Ideen haben und was wir vorschlagen. So zum Beispiel ist ein Teil der Probleme mit dem Waffenschmuggel durch das Westbalkan verbunden. Wir könnten ein europäisches Zentrum werden, das den Kampf gegen diesen Schmuggel unterstützt. Seien wir ehrlich – 100 Prozent Sicherheit in dieser Welt, wenn es in unserer Nähe einen Krieg gibt, können wir nicht versprechen. In diesem Zusammenhang wird die EU-Kommission im Mai eine neue Strategie vorschlagen. Etwas, worüber wir in Bulgarien mehr sprechen sollten, ist, wie wir auf die Propaganda der Dschihadisten antworten. Im Internet ist auch ein einzelner Mensch schon eine Medienanstalt. Offensichtlich stellt man für solche Dschihad-Propaganda recht viel Geld zur Verfügung. Wir müssen im Gegenzug die jungen Leute, die unter dem Einfluss solcher Propaganda geraten sind, bremsen und umstimmen", so Meglena Kunewa weiter. Laut ihren Worten hat Bulgarien die Kraft und die Kraft und die Möglichkeit, unseren Partnern Politiken vorzuschlagen und Schengen ist ein Teil der Antworten. Bulgarien muss Schritte unternehmen, um seine Bereitschaft zum Beitritt zur Schengenzone zu demonstrieren. "

"Derzeit gibt es ein großes Interesse an Schengen, einschließlich von britischer Seite, obwohl Großbritannien nicht Mitglied der Zone ist", sagte Meglena Kunewa. Der Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone würde eine Antwort auf viele Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der EU-Außengrenzen geben, meint die Vizepremierin für Fragen der Koordination der europäischen Politik. Zum neuen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission sagte Meglena Kunewa, sie erwarte nicht, dass dort ein direkter Zusammenhang zwischen Schengen und der Erfüllung oder Nichterfüllung der Reformen und der übernommenen Verpflichtungen im Bereich des Justizsystems und der Korruptionsbekämpfung hergestellt wird. Meglena Kunewa ist sich der Kritik im Fortschrittsbericht sehr gut bewusst:

"Es wird gesagt, dass im Bereich der Korruptionsbekämpfung sehr wenig getan wurde", sagt Kunewa. "Unsere Partner wissen sehr gut, dass 90 Prozent der Bulgaren die Korruption als Hauptproblem des Staates aber auch ihrer persönlichen Entwicklung angeben. In diesem Bereich ernten wir die meiste Kritik. In Bezug auf das Justizsystem rechnen wir darauf, dass die Strategie berücksichtigt wird, die unser Parlament gebilligt hat. Es werden die politischen Anstrengungen anerkannt und die Anerkennung ist allein für die darin erklärten Absichten, weil wir nichts anders haben, womit wir unsere Partner überzeugen können. Ich hoffe sehr, dass auch die Arbeit von Innenminister Wutschkow anerkannt wird, der eine Strategie für die Modernisierung der Arbeit des Innenministeriums vorgeschlagen hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Vizepremierin Meglena Kunewa abschließend.

Übersetzung: Petar Georgiew



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