Außenminister Daniel Mitow erwartet in nächster Zukunft die Zusage für seine Visite in der Ukraine und sein Treffen mit der bulgarischen Gemeinschaft dort.

„Der Schutz der Rechte und Interessen der bulgarischen Bürger im Ausland gehört zu den Hauptprioritäten des Außenministeriums“ sagte der Chefdiplomat, als er Rechenschaft über seine ersten 100 Tage im Amt ablegte. „Der Fall mit den sechs Bulgaren, deren Hubschrauber  im Südsudan notlanden musste und die von einer Rebellengruppe entführt wurden, konnte erfolgreich gelöst werden. Ihr Helikopter war dabei im Auftrag des Humanitären Flugdienstes der Vereinten Nationen im Einsatz. Dank der Bemühungen des Außenministeriums konnten unsere Landleute befreit und außer Landes gebracht werden. Wir werden uns künftig noch aktiver für den Schutz des Lebens, der Interessen und Rechte unserer Landsleute im Ausland einsetzen, denn wir legen großen Wert auf diese Priorität“, betonte der Außenminister.

Eine weitere Priorität ist die Aufhebung der Visa für die Bulgaren, die in die USA und nach Kanada reisen. Diesbezüglich hoffen wir auch auf Unterstützung von Seiten der EU. Nach Worten aus Außenminister Mitow liegen bislang keine Informationen über Bulgaren vor, die an der Seite des Terrororganisation Islamischer Staat kämpfen. Man arbeite weiter an einer Sondergesetzgebung, damit eine Beteiligung an der IS strafbar wird und plane Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit sogenannter ausländischer Kämpfer.

„Wir sehen den Ausbau der euroatlantischen Partnerschaft als Garantie für den Frieden und die Weltsicherheit und als wichtiges Element in der bulgarischen Außenpolitik“, sagte Daniel Mitow weiter. „Artikel 5 im Nordatlantikvertrag ist die Hauptgewähr für unsere nationale Sicherheit. Nato bedeutet Sicherheit, Nato bedeutet Stabilität. Nur so ist unser Land vor den Gefahren sicher, die sich in letzter Zeit häufen. Es gibt Faktoren, die uns von dieser unserer Wahl distanzieren und uns weis machen wollen, dass es „auch andere Alternativen“ gibt, doch dem ist nicht so. Der Islamische Staat ist keine Alternative für die EU und die Nato. Wir wissen auch nicht, auf welchen Werten sich die Eurasische Union stützt. Es gibt keinen Staat im Rahmen der EU und der Nato, der nicht gewillt wäre, mit Russland zusammenarbeiten, falls wir gleiche Werte und gleiche Regeln teilen können, doch wurde dieser Wunsch vor geraumer Zeit einseitig aufgegeben.“

Über die bilateralen Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland sagte der bulgarische Außenminister:„Bulgarien wird sich dafür einsetzen, die politischen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit der Russischen Föderation aufrecht zu erhalten, bei voller Befolgung der gemeinsamen EU-Haltung und der auferlegten Einschränkungen. Die russisch-bulgarischen Beziehungen sollten erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Lage ist kompliziert, doch wir hoffen auf Entspannung, sollte die Waffenruhe in der Ukraine eingehalten werden. Als Mitgliedsland verteidigt Bulgarien gewisse Standards in punkto internationale Beziehungen. Wir können es uns nicht leisten die Tatsache zu übersehen, dass das Territorium eines benachbarten Staates illegal annexiert worden ist und die Ukraine vorsätzlich destabilisiert wurde.“

Die Wiederherstellung der staatlichen Garantien für den Ausbau der deutschen Investitionen in Bulgarien bezeichnete Außenminister Mitow als einen seiner größten Erfolge während der ersten 100 Tage Regierungszeit. Dieser Erfolg wurde während seiner letzten Visite in Deutschland vereinbart.

„Diese Garantien wurden vor zehn Jahren aufgehoben“, erläutert Mitow. „Ihre Wiederherstellung zeugt von einem wiederkehrenden Vertrauen in das Geschäftsklima in Bulgarien. Es bedeutet, dass man in unserem Land Investitionen tätigen kann. Das wiedererlangte Vertrauen der Deutschen ist ein Signal auch an Unternehmer aus anderen EU-Ländern, in Bulgarien zu investieren. Außerdem unterstützt Sofia die europäische Integration der Westbalkanländer bei klarer Einhaltung der Rechte und rechtmäßigen Interessen der bulgarischen Gemeinschaften dort“, sagte Außenminister Mitow abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa