Wir haben die volle Unterstützung Schwedens für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, erklärte in einem Interview für Radio Bulgarien die Vizepremierin für europäische Politik und institutionelle Fragen Meglena Kunewa nach ihren Gesprächen mit dem schwedischen Minister für Justiz und Migrationsfragen Morgan Johansson und der schwedischen Außenministerin Margot Wallström.

„Ich glaube, die Staaten, die derzeit eine etwas vorsichtigere Haltung dazu haben, sind nur drei geblieben, doch sie sind sehr wichtig“, sagte Meglena Kunewa. „Selbst wenn nur eines dieser Länder dagegen ist, kann Bulgarien dieses Ziel nicht erreichen. So war es auch während der Verhandlungen vor unsrem EU-Beitritt. Jetzt ist es aber schwieriger, weil die Situation in Europa verändert ist, es gibt mehr Skeptizismus, mehr Unzufriedenheit mit der einen oder anderen Erweiterungspolitik und dazu gehört eben auch Schengen. Unser historisches Schicksal ist, diesen Weg zu gehen. Es wird nicht leicht sein, doch ich hoffe, dass das mit viel Anstrengungen und Vernunft von allen Seiten geschehen kann“, so Meglena Kunewa weiter.

Schweden hat zugesagt, sich gegenüber den nordeuropäischen Staaten vor dem Europäischen Rat im Juni für Bulgarien einzusetzen, wenn diese Frage erörtert werden könnte. Was wäre vor der Sitzung noch zu tun?

„Ich denke, Deutschland ist ein sehr wichtiger Staat“, sagt Meglena Kunewa. „Ich erwarte von allen bulgarischen Ministern, vom Staatsoberhaupt, vom Parlamentspräsidenten und vom Premier, sich hinter diesem so wichtigen nationalen Ziel zu stellen. Die Sicherheit ist eine absolute Priorität für Bulgarien und für Europa und wir müssen das ganz klar zum Ausdruck bringen. Ich habe eine Reihe von Besuchen gemacht und Gespräche gehabt, einschließlich in Deutschland, mit dem Bundesinnenminister und im Bundestag, doch es ist sehr wichtig, dass wir Verbindungen auf der allerhöchsten Ebene aufnehmen.“

Zu den Themen von Vizepremierin Kunewa in Stockholm gehörte das Justizsystem.

„Schweden ist ein Land mit viel weniger Gesetzen und viel weniger Institutionen, die sich mit der Bekämpfung der Korruption befassen, doch dort gibt es eine große gesellschaftliche Unverträglichkeit in dieser Beziehung“, sagt Meglena Kunewa. „Außerdem hat man dort die Waffe zur Korruptionsbekämpfung in die Hände der Bürger gegeben. Das ist das vom Grundgesetz garantierte Recht auf anonyme Anzeigen. Das geht so weit, dass man auch den Medien anonyme Signale schicken kann, die dann auch ernst genommen werden. Ich weiß nicht, ob das bei uns so funktionieren würde, wir haben da gewisse Bedenken, möchten eher über die Verwaltung, durch Prävention, durch Inspektoren einwirken. In Schweden aber ist praktisch jeder Bürger so ein Inspektor, der die Dinge in Gang bringen kann. Welchen Weg Bulgarien einschlagen wird, das müssen wir noch entscheiden und vorschlagen. Die Fristen sind aber sehr kurz. Wir wollen noch bis Ende dieses Monats das neue Gesetz vorlegen und öffentlich zur Diskussion stellen. Dann kann auch entschieden werden, wie wir mit anonymen Anzeigen umgehen. Das ist eine gute Alternative, eine gute Möglichkeit, eine groß angelegte Aktion der Null-Toleranz gegenüber der Korruption zu starten. Letztendlich, wenn jemand korruptionsanfällig ist, jedoch weiß, dass gegen ihn schon aufgrund einer anonymen Anzeige eine Untersuchung eingeleitet werden könnte, das könnte auf ihn eine vorbeugende Einwirkung haben. Wir müssen natürlich sehen, wie wir uns vor einem Missbrauch dieses Rechts schützen können. Ich bin sicher, dass wir die richtige Balance finden können“, sagte die Vizepremierin für europäische Politik und institutionelle Fragen Meglena Kunewa abschließend.

Übersetzung: Petar Georgiew