Mitte 2013 begann die Europäische Kommission Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP). Von diesem Abkommen verspricht man sich die größte Freihandelszone der Welt.

Bis zum April dieses Jahres wurden neun Verhandlungsrunden durchgeführt. Am Freihandelsabkommen werden große Erwartungen geknüpft, doch es weckt auch viel Beunruhigung in Bereichen wie Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen, Seeschifffahrt, den Zugang von kleinen Unternehmen zu Ausschreibungen in den USA, in Bezug auf die Mechanismen für die Lösung von Streitfragen zwischen Investoren und Staaten u.a. Der Hauptverhandlungsführer – die EU-Kommissarin für Fragen des Handels Cecilia Malmström – erklärte, dass das Abkommen nicht bedingungslos und um jeden Preis abgeschlossen werden wird. Sie meinte, dass die Verhandlungen auch im kommenden Jahr weitergeführt werden. Wie in anderen europäischen Ländern und in Brüssel selbst, sind auch in Bulgarien die Meinungen zu den Vor- und Nachteilen des Freihandelsabkommens mit den USA recht unterschiedlich.

„Schon zu Beginn der Verhandlungen zeigten unsere Analysen in diesem Zusammenhang sehr positive Aussichten für Bulgarien“, sagte Diana Najdenowa, Leiterin der Direktion „Außenwirtschaftspolitik“ im bulgarischen Wirtschaftsministerium. „Seit Jahren schon ist unsere Handelsbilanz mit den USA positiv – d.h., wir exportieren mehr in die USA als wie von dort importieren. In unserem Warenaustausch haben wir einen recht hohen Anteil von Maschinen und elektronischer Ausrüstung – mehr als 35 Prozent. Laut einer der Analysen wäre Bulgarien eines der Länder, die am stärksten von einer Aufhebung der Zölle profitieren würden, da wir derzeit für unsere Exporte durchschnittlich 11 Prozent Steuern zahlen – im Vergleich zu 2 bis 3 Prozent bei anderen Ländern. Das ist übrigens ein Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Exporte. Die Importe aus den USA betragen derzeit nur rund 0,8 Prozent des gesamten Importvolumens in Bulgarien. In Bezug auf den Warenaustausch sehe ich also derzeit keinen Grund zur Beunruhigung“, so Diana Najdenowa vom Wirtschaftsministerium.

„Beunruhigend ist für uns, dass sich die Debatten zum Freihandelsabkommen mit den USA in Bulgarien wesentlich verspätet haben“, meinte der Abgeordnete von der oppositionellen Bulgarischen sozialistischen Partei Kristian Wigenin. „Zudem werden die Debatten nicht in den Institutionen geführt, die für diese Fragen zuständig sind. Das bulgarische Parlament verweigert schon seit Monaten Debatten zu dieser Frage – einschließlich in den entsprechenden Parlamentsausschüssen. Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, diese Diskussionen in Gang zu bringen, was Bulgarien von diesem Abkommen erwartet, wo wir Probleme sehen, welche Fragen wir zur Diskussion stellen würden, die dann auch in den Verhandlungen zur Sprache kommen. Das bulgarische Parlament müsste gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium eine Position dazu formulieren und sie dem Verhandlungsteam zukommen lassen. Auf diese Weise könnte auch die Opposition dazu beitragen, dass die Interessen Bulgariens besser geschützt werden“, so Kristian Wigenin.

„Debatten sind wirklich notwendig und ich freue mich, dass sie in den letzten Monaten nach einer Pause im vergangenen Jahr wieder beginnen“, stimmt Diana Najdenowa zu. „Es gibt schon viele Analysen zu verschiedenen konkreten Fragen. Viele Länder haben schon ihre Positionen formuliert. Es trifft aber nicht zu, dass Bulgarien keine Positionen und Vorschläge zur einen oder anderen Frage hätte. Wir müssen sie allerdings nach Bereichen strukturieren. Auch nach der neunten Verhandlungsrunde sind noch viele Fragen offen“, so die Leiterin der Direktion „Außenwirtschaftspolitik“ im bulgarischen Wirtschaftsministerium Diana Najdenowa.

Übersetzt von Petar Georgiew