Die ungewöhnlich scharfe und lang andauernde politische Krise in Mazedonien beschäftigt auch weiterhin die internationale Gemeinschaft. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden zwischen der Regierung und der Opposition ist für den kommenden Montag eine dritte angesetzt. Dafür wird der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn in Begleitung von drei EU-Abgeordneten nach Skopje reisen.

Es wurde auch bekannt, dass der Europäische Auswärtige Dienst die Möglichkeit prüft, auch einen EU- Sonderbeauftragten nach Mazedonien zu schicken. Der bulgarische Außenminister Daniel Mitow erklärte, er unterstütze die Idee eines solchen Sonderbeauftragten, und rief damit eine gewisse Überraschung hervor. Nach inoffiziellen Informationen wurde Sofia angesichts der Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf unseren westlichen Nachbarn bisher als möglicher Vermittler in Bemühungen zur Lösung der Krise in Mazedonien angesehen. Sofia ist in der Tat bereit, sich an den internationalen Bemühungen um eine Lösung zu beteiligen, jedoch nicht als Vermittler, sondern als aktiver Teilnehmer am Prozess. Dies wird indirekt durch die Tatsache bestätigt, dass Mitow bei der jüngsten Sitzung des Rates der EU-Außenminister vorschlug, dass sich die Union als Ganzes mit der politische Krise in Mazedonien engagiert. Und die Nachricht von einem EU-Sonderbeauftragten erwies sich auch nicht als ganz neu - im Bulgarischen nationalen Rundfunk präzisierte der Minister, dass es sich dabei um eine deutsche Initiative handelt, die von Bulgarien und den Niederlanden schon seit langem mit dem Ziel unterstützt wird, möglichst viele europäische Institutionen mit der Lösung des Problems zu engagieren.

Für eine solche Zurückhaltung von einer aktiveren Rolle hat Sofia ernsthafte Argumente. Erstens ist die Situation in Mazedonien zu komplex geworden, um mit individuellen Bemühungen einzelner Länder gelöst zu werden. Und für die Komplexität der Situation spricht eben auch die Tatsache, dass die EU erwägt, einen Sonderbeauftragten dorthin zu schicken, wie es nur im Zusammenhang mit den Problemen bei den ethnischen Konflikten dort im Jahr 2001 erforderlich war. Zweitens sollte Bulgarien sich nicht mit einem eigenen Sonderbeauftragten oder Vermittler für Mazedonien Engagieren, da in der Regel und aus gutem Grund Nachbarländern keine solchen Funktionen übertragen werden. Die Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien sind in der Tat sehr eng und gut, doch in gewisser Hinsicht andererseits auch ziemlich heikel, was bestimmte Kräfte zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil Bulgariens und Mazedoniens ausnutzen könnten. Ansonsten bleibt die Haltung Sofias gegenüber dem westlichen Nachbarn auch weiterhin unverändert: Mazedonien ist ein unabhängiger und souveräner Staat und muss sich eben als solcher an den europäischen und euroatlantischen Prozessen beteiligen, nachdem er die dazu notwendigen Kriterien erfüllt. In der vergangenen Woche übernahm Bulgarien die Verpflichtung, in der Region als turnusmäßiger Vorsitzender des Kooperationsprozesses in Südosteuropa aktiv für die Verwirklichung dieses Zieles zu arbeiten.

Übersetzt von Petar Georgiew