Die EU-Kommission hat endlich Stellung in der Frage der Flüchtlinge bezogen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Vor zwei Tagen gab Brüssel seinen Vorschlag über einen Verteilungsmechanismus bekannt. Demnach sollen 24.000 Asylbewerber aus Italien und 16.000 aus Griechenland innerhalb der nächsten zwei Jahre in den anderen EU-Staaten verteilt werden. Die Regelung betrifft jedoch nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea.

Für jeden aufgenommenen Asylbewerber wird der Empfängerstaat eine einmalige Förderung in Höhe von 6.000 Euro erhalten. Laut UN-Statistik, haben etwa 60.000 Menschen seit Beginn des Jahres versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei sind mehr als 1.800 in Folge von Schiffsunfällen ertrunken, was um das Zwanzigfache mehr, als im Vorjahr ist. Der Vorschlag der EU-Kommission muss aber erst von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Zwei Probleme können dabei die größten Stolpersteine auf dem Weg der Einigung werden. Die erste Frage ist, ob der Verteilungsmechanismus für die EU-Länder obligatorisch sein soll, oder nicht. Etwa zehn Mitgliedsstaaten haben deutlich gemacht, dass sie daran nicht teilnehmen werden. Dazu kommt auch die Tatsache, dass Großbritannien, Irland und Dänemark von Beginn an daraus ausgeschlossen sind. Das zweite Problem sind die Aufteilungskriterien. Es ist fraglich ob nur die Größe des Landes, sein Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitslosenanteil darüber entscheiden sollen. Wie wird Bulgarien darauf reagieren? Wird sich das Land an die Lösung der Flüchtlingsfrage über das Mittelmeer beteiligen? Bis vor einigen Tagen war Sofia eigentlich nicht damit einverstanden. Nun rechnen wir mit einer EU-konformen Zustimmung der Regierung. Somit werden noch einige Hundert weitere Flüchtlinge zu den Tausenden kommen, die sich bereits in Bulgarien befinden. Genau gesagt, sollten wir 788 Flüchtlinge aus dem Mittelmeerkontingent aufnehmen. Verglichen mit insgesamt 40.000 ist das eine nicht so große Zahl. Dennoch gibt es Bedenken. Seit mehr als einem Jahr, gibt es einen erhöhten Migrationsdruck an der bulgarisch-türkischen Grenze, die EU-Außengrenze ist. Bulgarien ist nach wie vor nicht darauf vorbereitet, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen hat man mit dem Bau von Schutzanlagen an der Grenze zu Türkei begonnen. Nun sollen aber die Mittelmeerflüchtlinge dazu kommen. Das soll offensichtlich bei dem Treffen in Riga vereinbart worden sei. Nach offiziellen Angaben, haben sich Premierminister Borissow und sein italiensicher Amtskollege Matteo Renzi darauf geeinigt, dass beide Länder sich in der Flüchtlingspolitik gegenseitig helfen müssen. Es ist aber wohl klar, dass dies nur für Bulgarien gilt, da Italien keine Flüchtlinge aus Bulgarien aufnehmen wird.

Ein weiterer beunruhigender Umstand ist, dass Bulgarien das ärmste Land Europas ist und somit für die Flüchtlinge nur als eine Zwischenstation auf dem Weg in den Westen gilt. Wahrscheinlich werden sich nur ganz wenige von ihnen hier integrieren wollen. Im Gegenteil, immer häufiger verhalten sie sich feindlich und aggressiv der bulgarischen Bevölkerung gegenüber. So dass die Entscheidung von Brüssel wieder einmal den Ball bei den Nationalstaaten ließ. Sie sollen jetzt selbst sehen, wie sie die 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland untereinander aufteilen. Wäre es nicht viel gerechter, wenn die Staaten, die EU-Außengrenze und selbst dem Migrationsdruck ausgesetzt sind, keine zusätzliche Migranten aufnehmen würden? Sollte die Union nicht lieber in einen effektiveren Schutz ihrer Außengrenzen investieren und die Schlepperbanden zerschlagen, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen? Oder effektiver mit den Herkunftsländern der Migranten arbeiten, um Armut und politische Instabilität zu bekämpfen, die die Hauptursache für die Menschen sind, ihre Länder zu verlassen?