Die bevorstehenden Kommunalwahlen in Bulgarien waren der Anlass für eine öffentliche Diskussion in Sofia. Das Thema waren die Rechenschaft, die die Parteien ablegen müssen und ihre politische Legitimität. Organisiert wurde die Konferenz von der „Friedrich-Naumann-Stiftung“ und von Europäischen liberalen Forum.

„Was wir bei der Diskussion festgestellt haben, ist, dass wir zwar formale Anforderungen an die Parteien haben, Rechenschaft über ihre Finanzierung abzulegen, diese aber nur teilweise eingehalten werden“, sagte die Politologin Wanja Nuschewa, Programmdirektorin der Organisation „Transparenz ohne Grenzen“. „Wir verfügen über eine recht gute Gesetzgebung über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfes. Die Ergebnisse der Beobachtungen einer Reihe von NGOs in diesem Bereich zeigen jedoch, dass es erhebliche Widersprüche zwischen der Höhe der im Wahlkampf eingesetzten Geldmittel und dem gibt, was danach abgerechnet wird. Das ist einer der Aspekte des Problems.“

Die Finanzen der politischen Parteien bedürfen einer besseren Kontrolle, meinte Wanja Nuschewa weiter und erläuterte, dass sie auf zwei Ebenen erfolgt – auf einer institutionellen und auf einer zivilen. Hierbei ist die Rolle der zivilen Ebene, also der Bürger, der Wähler, sehr wichtig und das nicht nur im Rahmen des Wahlprozesses. Sie wies auch darauf hin, dass in dieser Beziehung auch die Kontrollmechanismen innerhalb der Parteien von großer Bedeutung sind – die Kontrolle durch die Parteimitglieder und durch die Sympathisanten der jeweiligen Partei. Im Zusammenhang mit dem Vertrauen der Wähler gegenüber den Politikern betonte Wanja Nuschewa auch die Notwendigkeit einer Übereinstimmung zwischen den politischen Absichten und den Wahlprogrammen einerseits und den tatsächlichen politischen Schritten und Entscheidungen im Verwaltungsprozess auf der anderen Seite. Wenn die Widersprüche zwischen diesen beiden Seiten sehr groß sind, dann ist entsprechend auch das Vertrauen der Wähler gegenüber den Politikern sehr niedrig, so die Politologin.

Sie unterstich ferner, dass die Legitimität in der Politik sich nicht damit erschöpft, dass die Politiker die Gesetze einhalten. Dazu gehören auch die Autorität und das Vertrauen, sagt sie. „Die politischen Partien müssen das beachten, denn in den letzten Jahren werden wir Zeugen, wie sie sich immer mehr gegen jegliche Einflussnahme seitens ihrer Parteimitglieder und Sympathisanten und noch mehr gegen die Einflussnahme seitens weiterer Kreises von Bürgern abschotten“, sagt Wanja Nuschewa. „Die Politik wird immer mehr zu einer Beschäftigung für einen beschränkten Kreis von Leuten, die keine effektive und stabile Verbindung zu einem breiteren Kreis ihrer Wähler haben. Hier geht es auch um das Verständnis, wie man Politik macht. Eines der Schlüsselelemente für das Vertrauen der Bürger gegenüber den Institutionen ist also, dass die Bürger eine viel aktivere Rolle sowohl beim Prozess der Erarbeitung der Politik der einzelnen Parteien als auch von wichtigen Beschlüssen der Institutionen erhalten“, sagte die Politologin und Programmdirektorin der Organisation „Transparenz ohne Grenzen“ Wanja Nuschewa abschließend.

Übersetzung: Petar Georgiew