Die Serie von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen dem Westen und Russland hält an. Auf Anfrage der Europäischen Union hat Moskau dieser Tage einer Reihe von europäischen Botschaften eine Namensliste von 89 Personen aus 17 Staaten zukommen lassen, gegen die aufgrund ihrer Kritik an der russischen Politik ein Einreiseverbot verhängt wurde.
Die Tatsache, dass die Liste geheimgehalten wurde und nicht nur Namen von Personen enthält, die die russische Ukraine-Politik kritisieren, lies zunächst vermuten, dass es sich hierbei um die russische Antwort auf die europäischen Sanktionen gegen russische Politiker und Geschäftsleute mit Bezug zur Ukraine-Krise handelt. Eine hochrangige Quelle aus dem russischen Außenministerium verwarf jedoch diese Zweifel in dem sie erklärte, die "schwarze Liste", wie sie von den EU-Staaten genannt wird, sei "ausschließlich" eine Antwort auf die europäischen Sanktionen gegen Russland. Wie zu erwarten war, ist auch Bulgarien in der Liste vertreten. Und zwar in der Person des früheren bulgarischen Botschafters in Moskau Ilian Wassilew (2000-2006), jedoch nicht in seiner Eigenschaft als Diplomat, sondern als Chef eines Beratungsunternehmens. Wassilew vermutet, dass er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Moskau zu wichtigen Projekten verbunden mit Gaslieferungen und Atomenergie auf die Liste gesetzt wurde.
Ehrlich gesagt, kann das nur schwerlich als Gegensanktion gegen Bulgarien aufgefasst werden. Im Zuge der europäischen Sanktionen gegen Russland im Vorjahr untersagte Bulgarien dem russischen Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin die Einreise, obwohl es sich um einen offiziell vereinbarten Besuch handelte. Der damalige bulgarische Amtskollege von Naryschkin Mihail Mikow hatte sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen, was vom Außenministerium jedoch mit den Sanktionen gegen Russland begründet wurde. Jetzt verlautete das Ministerium, man wolle gemeinsam mit den restlichen EU-Partnern jeden einzelnen Fall hinterfragen, selbstverständlich auch den Fall Wassilew. Wie man weiß, sind solche Verbotslisten in der Regel nicht endgültig. So wurde beispielsweise die europäische Verbotsliste im Februar dieses Jahres erweitert.
Das Einreiseverbot für Russland könnte für weitaus mehr Bulgaren gelten. Russland hat die Bürger aller Staaten mit analogen Einreisebeschränkungen gegen Russland aufgefordert, vor Antritt einer Reise bei den entsprechenden Konsularvertretungen zu prüfen, ob gegen sie ein Einreiseverbot vorliegt. Und Russland-Kritiker gibt es in Bulgarien mehr als einen – auch auf weitaus höherer Ebene als Wassilew.
Auf die von Europa verhängten Einreiseverbote für russische Staatsbürger antwortete Moskau mit Wirtschaftssanktionen. Vom Einfuhrembargo für Lebensmittel aus dem Westen ist auch Bulgarien betroffen. Bleibt abzuwarten, ob die Europäische Union auf die Einreiseverbote ebenfalls mit Wirtschaftssanktionen antwortet. Diverse Beobachter schließen Einfuhrbeschränkungen für russisches Erdöl nicht mehr aus. Wie es sich auch entwickeln mag, eines ist klar - und zwar, dass die Zeiten der privilegierten Beziehungen von Bulgarien und Russland vorbei sind und Sofia als Mitglied der mit Russland streitenden transnationalen Gemeinschaften nicht an Sanktionen und Gegensanktionen vorbei kommt.
Übersetzung: Christine Christov
Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..
In den letzten Wochen forderte die neue Regierung in Nordmazedonien unter Hristijan Mickoskiüberraschend, den Bau der Eisenbahnlinie nach Bulgarien zu stoppen. Die Argumente der nordmazedonischen Seite sind, dass das Projekt zum Bau der..
Bulgarien steht vor den siebten Parlamentswahlen in drei Jahren. Der Grund dafür ist, dass erneut alle drei Sondierungsmandate, die der Präsident den im Parlament vertretenen Parteien erteilt hat, unerfüllt blieben. Wie es um die..