In der ausgehenden Woche gab es erneut viele Turbulenzen um die s.g. Roma-Minderheit in Bulgarien. Zu den jüngsten Spannungen zwischen den Bewohnern des Dorfes Garmen und den dort lebenden Roma, die regelmäßig die Bauernhöfe bestehlen, gesellten sich in dieser Woche nun auch Zusammenstöße im Hauptstadtviertel Orlandowtzi. Die Bewohner des Stadtviertels hatten mehrere Roma aufgefordert, ihre Musik leiser zu schalten, worauf diese mit Flüchen und Prügel antworteten. Jetzt haben dort die Gendarmerie und die Polizei ihr Lager aufgeschlagen. Auch in vielen anderen Ortschaften des Landes brodelt es und könnte jeder Zeit zum Ausbruch kommen.

Vor diesem Hintergrund lancierte die Regierung die These eines bewussten Vorabszenarios zur Anheizung von Spannung. Ministerpräsident Bojko Borissow warnte als früherer Feuerwehrmann „vor dem Spiel mit dem Feuer“, da dieses nur schwer zu löschen sei. Innenministerin Rumjana Batschwarowa verwies ihrerseits, als Form der Integration erwäge man die Einstellung von Roma in den Strukturen des Innenministeriums. Und EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa meinte in Brüssel, aus den neuen EU-Fonds seien über 55 Millionen Euro speziell für die Integration der Roma in Bulgarien bestimmt.

Die Probleme mit der Roma-Minderheit haben offensichtlich zwei Aspekte. Der erste ist soziokultureller Art: Ich wage zu behaupten, dass ein Großteil der Roma trotz Bemühungen der Regierung sich gar nicht integrieren will und dass das ihrem Wertesystem eigen ist. Auch gibt es keine Roma-Ghettos, wie die Medien herum posaunen, sondern Roma-Enklaven, in denen nicht die bulgarischen Gesetze, sondern ihre eigenen Regeln gelten. Diese Enklaven sind ein Beispiel für „gelebten Kommunismus“ – dort konsumiert man Strom und Wasser, ohne dafür zu bezahlen, baut seine Häuser illegal – wie und wo man will, und zahlt keine Steuern. Andererseits saugt die Roma-Bevölkerung über Arbeitslosenhilfe, Mutterschaftsgeld, kostenlose Inanspruchnahme medizinischer Betreuung ohne geleistete Sozialversicherungsbeiträge etc. enorme Ressourcen aus den Staatsfinanzen ab.

Der zweite Aspekt ist politischer Art: es ist ein öffentliches Geheimnis, dass die Roma bei Wahlen ohne zu Zögern bereit sind, ihre Stimme zu verkaufen und zwar an denjenigen, der dafür am meisten bietet, obwohl das laut bulgarischen Gesetzen ein Verbrechen ist, egal um welche politische Formation es sich dabei handelt, genauer gesagt – um welchen Meistbietenden. Laut jüngsten Daten lebt in Bulgarien rund eine halbe Million Roma, d.h. das Gewicht ihrer Stimmen ist nicht zu unterschätzen. Nicht zu vergessen, dass in vier Monaten Kommunalwahlen anstehen.

Das Problem der Roma-Integration in Bulgarien wird so lange einer Lösung harren, bis die Regierung aufhört, sich als Strauß zu verstehen und den Kopf aus dem Sand zieht, um die traurige Realität zu sehen. Welche Inszenierungsversionen auch lanciert werden, der Status quo der Roma ist eindeutig: der überwiegende Teil dieser Minderheit will weder lernen noch arbeiten und bestreitet seinen Lebensunterhalt aus Diebstählen. Und das kann nur geändert werden, wenn die Regeln und Gesetze der bulgarischen Gesellschaft mit aller Härte durchgesetzt werden und für alle gelten, ohne Ausnahme. Übrigens appellieren dafür in letzter Zeit auch einige Roma-Leader.

Übersetzung: Christine Christov