"Ich bin auf die Korporative Handelsbank KTB stolz, weil sie es geschafft hat, das System nicht anzustecken", erklärte vieldeutig der Chef der Bulgarischen Nationalbank Iwan Iskrow, nachdem er seinen lang erwarteten Rücktritt erklärte. Ist aber das hyperliquide Bankensystem in Bulgarien tatsächlich ein Grund, stolz darauf zu sein? Es ist eine rhetorische Frage, und die letzter Woche durchgeführte Demonstration der Kreditnehmer hat gezeigt, dass es zumindest noch einen Gesichtspunkt gibt.

Die Protestierenden wollten auf die so genannten Franken-Schulden aufmerksam machen. Dabei geht es um Kredite in Schweizer Franken. Mit dem Fall des Euro und entsprechend des Lews gegenüber der Schweizer Währung, wurden auch die Ratenzahlungen erhöht. Laut Rechtsanwältin Weska Wolewa, die mehrere Verfahren gegen Banken in Bulgarien geführt hat, sind die Kredite in Schweizer Franken Finanzakrobatik, mit der sich die Banken vor den Schwankungen des Euros auf den internationalen Märkten schützen wollen. Denn die Kredite werden meistens nicht in Schweizer Franken, sondern in Lewa aufgenommen. Die Kunden wurden durch die ursprünglich niedrigen Zinsen angezogen und da sie die Mechanismen der Finanzmärkte nicht kennen, müssen sie nun die Konsequenzen aus den Kursunterschieden tragen.

„In Ungarn wurde in einer ähnlichen Situation die EU-Richtlinie 93 angewendet, die die Kreditnehmer schützt, da sie die schwächere Seite in diesem Fall sind“, so Wolewa weiter. „Bei uns aber sind die Regierungen weniger darum bemüht, die Interessen der Kunden zu schützen. Hinter der so gelobten Bankenstabilität steht nicht der Wohlstand der Bulgaren, sondern eine ungerechte Gesetzgebung, die die ungleiche Behandlung der Kreditnehmer zulässt. Damit ist die Möglichkeit gemeint, eine Pfändung ohne Gerichtsbeschluss zu vollziehen.“

"Die Kreditzinsen bei uns sind um das Sieben- bis Achtfache, als in den anderen Ländern", kommentiert die Juristin. "Auch die Indexe, die für die Zinsbildung in den Westen gebraucht werden, werden hier nicht verwendet. Wenn die Gerichte im gesamten Prozess miteinbezogen wären, würden sie ihre Kontrollfunktion auch ausüben können. Die Kreditnehmer in Bulgarien sind Opfer der Banken, die ihre Politik willkürlich ändern können. Wie der ehemalige Chef der Bulgarischen Nationalbank BNB neulich gesagt hat, hat die Griechenland-Krise zwar nichts mit uns zu tun, dennoch haben die Banken aber durch ihren hohen Kreditzinssatz sich davor abgesichert."

Ein weitres Problem der bulgarischen Banken ist laut Wolewa die Tatsache, dass die Bankdirektoren auch weitere wirtschaftliche Funktionen wahrnehmen dürfen. Dazu gehört zum Beispiel Beteiligung an Unternehmen, die von den Banken zur Tilgung notleidender Immobilienkredite zum Spottpreisen angebotenen Objekte kaufen.

"Die Schuldner werden in Bulgarien wie Freiwild gejagt", berichtet weiter Weska Wolewa. "Die Banken pumpen große Summen in eigenen Unternehmen, ohne Rechnung dafür zu tragen, wofür diese Mittel eigentlich verwendet werden. Somit sind die Transaktionen und Geschäfte nicht transparent und die Öffentlichkeit bleibt im Dunklen."

Trotz ehrgeizigen Reformvorhaben der Regierung bleiben wichtige Gesetzesvorschläge wie das Gesetz über die Hypothekenkredite und das Gesetz über die Privatinsolvenz nach wie vor auf der Strecke und werden nicht im Parlament behandelt.

Übersetzung: Milkana Dehler