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Staatspräsident und Premier verschiedener Meinung zu Russland-Sanktionen

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In der zu Ende gehenden Woche konnte in der Führung Bulgariens ein deutlicher Meinungswiderspruch wahrgenommen werden. Viele stellten sich die Frage, ob es sich um eine tatsächliche Meinungskonfrontation handelt oder die nächste Nummer ist, mit der Staub in die Augen der Menschen geworfen werden soll. Was passierte konkret?

Staatspräsident Rossen Plewneliew, den einige Beobachter der offenen Russophobie bezichtigen, sagte bei seiner jüngsten offiziellen Visite in Kiew, dass Bulgarien die Sanktionen gegen Moskau unterstütze und für ihre Verlängerung eintrete, solange die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet ist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko betonte der bulgarische Staatspräsident, dass die russische Annexion der Krim das internationale Recht verletze und dass „Bulgarien diesen Akt nicht anerkenne und niemals anerkennen werde“. Seine Rede garnierte Plewneliew mit der Losung: „Für uns ist die Krim die Ukraine und die Ukraine ist Europa!“, was wie eine Losung aus den Zeiten des Kommunismus klang und den Eindruck entstehen ließ, als ob Russland irgendwo weit weg in Asien läge.

Wenige Tage nachdem Plewneliew die Verlängerung der Sanktionen forderte, sagte der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, der von vielen Beobachten als pro-amerikanisch eingestuft wird: „Ich bete zu Gott, dass sich die Führungskräfte schneller einigen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden“. Das sagte er in einem Interview gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. Borissow meinte ferner, dass sich ohne unsere Schuld und ohne derlei Ziele zu verfolgen, die Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland verschlechtert haben. Er musste im gleichen Atemzug aber zugeben, dass „Bulgarien als loyales Mitglied der EU und NATO die Sanktionen unterstützt habe“. Nunmehr setze er aber alles drauf und dran, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu normalisieren, zumal sie „auf alten Traditionen fußen und deren Vernichtung Bulgarien Verluste bereite“, die Gegensanktionen Russlands kämen hinzu. Der Premierminister setzte all dem ein i-Tüpfelchen auf, indem er sagte, dass „die historischen Bande, die Beziehungen und die Freundschaft zwischen dem bulgarischen und dem russischen Volk ihre Wurzeln im Befreiungskrieg haben und nicht von der politischen Konjunktur des Tages abhängen“.

Und so sahen sich alle, die das politische Geschehen in Bulgarien verfolgen vor das Dilemma gestellt, zu wessen Gunsten sich nun die Waage zuneige – dem Präsidialamt oder der exekutiven Macht? Welche Position zur Krise in der Ukraine und zu Moskau bezieht nun Bulgarien offiziell? Wenn wir zwei Begriffe aus den zwei intellektuellen Spielen Schach und Bridge verwenden, so können wir sagen, dass Plewneliew bei der Verfolgung seiner russenfeindlichen Politik in „Zugzwang“ geraten ist, während Borissow mit seiner Wende in seiner Haltung (sei sie auch zufällig und eher eine emotionelle Referenz gegenüber Moskau) seine politischen Opponenten in die Lage „squeeze play dummy“ versetz.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow



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