Das Video von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem hat gezeigt, dass die Migrationspolitik an aller ersten Stelle eine Frage von Menschlichkeit ist. In Rostock erzählte die 14-Jährige aus dem Libanon geflohene Palästinenserin Reem der Bundeskanzlerin ihre Geschichte, die das Dilemma von Asylsuchenden und Flüchtlingen emotional vor Augen führt. Reem und ihre Familie werden nun offenbar doch noch in Deutschland bleiben dürfen. Doch, dieses herzzerreißende Schicksal vieler Flüchtlinge in Europa zeigt, dass die Migrationspolitik der EU noch weit von der Glaubwürdigkeit ist.

Das Video mit der Bundeskanzlerin und dem Flüchtlingsmädchen entfachte auch in Bulgarien erneut die Diskussion über die EU-Migrationspolitik. Mehr noch – die Union versucht heute in einem zweiten Anlauf, sich auf die Umverteilung von Flüchtlingen durch eine Quotenregelung zu einigen.

Vor diesem Hintergrund haben am Freitag die bulgarische Flüchtlingsagentur und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abkommen über Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Vorsitzenden der bulgarischen Agentur Nikola Kazakow zufolge bringt das Papier mehrere Vorteile:

„Der steigende Druck an unseren Grenzen und die sich ausweitenden Militärkonflikte in der Welt führen zu einer wachsenden Flüchtlingswelle in Europa“, sagt Kazakow. „Die Aufgabe aller EU-Mitgliedsstaaten ist, anhand eines gemeinsamen Systems diese Flüchtlingswelle aufzunehmen. Die konkreten Vereinbarungen im Abkommen mit Deutschland betreffen den Erfahrungsaustausch, den Kapazitätsaufbau in Bulgarien, Zusammenarbeit bei der Einschätzung der Herkunftsländer und den Austausch von Experten. Ich denke, das ist der richtige Weg – über bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU, um die Kommunikation zu verbessern“, so der Vorsitzende der bulgarischen Flüchtlingsagentur Nikola Kazakow.

„Wir brauchen mehr Solidarität“, kommentierte seinerseits Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es seien maximal 11 Länder in der EU, die in immenswerter Größenordnung Flüchtlinge aufnehmen, kritisierte Schmidt die EU-Politik. Die Quote allein bringe es nicht, wenn man sie nicht umsetzt.

„Die Quote ist eine mathematische Verteilung, aber wir sehen ja gerade – und das lässt einen ein bisschen verzweifeln, im Moment diskutiert man die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen. Man diskutiert über einen Verteilungsschlüssel in Europa und 28 Mitgliedsländer können sich auf eine Quote von 20.000 Flüchtlingen in einem Gebiet mit 500 Millionen Einwohnern nicht einigen. Das finde ich als Europäer eigentlich einen sehr peinlichen Vorgang. Da sieht man die Quote allein ist es nicht, sondern es ist der Wille der Solidarität.“

Von den heutigen Quotenberatungen erwartet der Vorsitzende der bulgarischen Flüchtlingsagentur Nikola Kazakow, dass Bulgarien weniger als die bisher vorgeschlagenen 800 Flüchtlingen aufnehmen soll. Etwa 200 davon sollen in Bulgarien neu aufgenommen werden, und 530 Asylantragsteller sollen aus Griechenland und Italien kommen. Unabhängig vom Ausgang der heutigen Verhandlungen besteht die Möglichkeit, dass rund 4000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, nach Bulgarien abgeschoben werden. Es handelt sich um Menschen, die ihren Asylantrag zwar in Bulgarien gestellt haben, trotzdem aber weiter nach Deutschland gereist sind. Das derzeit geltende Dublin-Abkommen macht die Abschiebung möglich. Kritische Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl, die die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Bulgarien bemängeln, werden als Druckmittel eingesetzt, um die Abschiebung aus Deutschland zu stoppen. Manfred Schmidts Kommentar dazu:

„Das ist geltendes europäisches Recht und dieses europäisches Recht muss mein Kollege in Bulgarien und ich als deutsche nationale Behörde auch durchführen. Aber wenn wir zu dem Ergebnis kämen, dass insgesamt Bulgarien an den Kapazitätsgrenzen ist, dass es einfach nicht mehr aufnehmen kann, dann würden wir in Deutschland darüber diskutieren, ob wir nicht dem Mitgliedsstaat helfen müssen. Sie kriegen den Schutz der bulgarischen Behörden, des bulgarischen Staates, und das ist das Wichtigste. Aber ich glaube, dass Bulgarien mit knapp 7 Millionen Einwohnern durchaus in der Lage ist, 4000 syrische Flüchtlinge hier zu integrieren, aufzunehmen“, sagte Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Interview mit Radio Bulgarien.