Das traditionelle jährliche Treffen von Außenminister Daniel Mitow mit bulgarischen Botschaftern in der Welt letzten Donnerstag in Sofia fand diesmal im Zeichen eines ungewöhnlichen Besuches statt. Zum ersten Mal war als besonderer Gast des Treffens die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini anwesend. Sie richtete vor unseren Diplomaten und später auch im Rahmen der internationalen Konferenz "Die Europäische Union in einem sich verändernden globalen Umfeld" einige neue Botschaften an die EU-Länder im Zusammenhang mit der europäischen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Zwei sehr beunruhigende Schwerpunkte in der zeitgenössischen internationalen Situation anvisierend – nämlich den erhöhten Migrationsdruck auf die Außengrenzen der Europäischen Union und die ukrainische Krise, sagte Mogherini, dass Bulgarien an einem Scheideweg steht, nicht nur wegen seiner geographischen Lage, sondern auch im Hinblick auf diese beiden Herausforderungen. "Aber das sind auch Herausforderungen für die gesamte EU", sagte die EU-Außenbeauftragte. Ihren Worten zufolge "muss Europa heute mehr denn je einig und stark sein, denn keiner der Mitgliedstaaten ist groß und stark genug, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden."

Mogherini versäumte es auch nicht, den bulgarischen Behörden für die Entscheidung zu danken, 500 von 32.000 Migranten in Italien und Griechenland aufzunehmen, die in der EU verteilt werden sollen, und richtete in diesem Zusammenhang die Botschaft, dass "die EU auch auf den Werten der Solidarität fußt". Diese Botschaft klang auch etwas wie ein Vorwurf an die Mitgliedsstaaten, die sich kategorisch geweigert haben, auch nur einen einzigen dieser Migranten aufzunehmen. Eine andere Frage ist, wie angemessen die Entscheidung der bulgarischen Behörden in Anbetracht der Tatsache ist, dass Bulgarien als EU-Außengrenze unter starken Migrationsdruck steht und zudem keine großen Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen hat. Das ist aber ein anderes Thema.

In Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine appellierte die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik an alle Länder der EU zusammenarbeiten, um die Krise zu überwinden, weil, wie sie sagte, "niemand ein Interesse daran hat, dass Russland isoliert bleibt". Mogherini präzisierte, dass die Entscheidung der EU, die Sanktionen gegen Moskau um weitere sechs Monate zu verlängern, an sich nicht ausreicht und es deswegen notwendig ist, sich für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen.

Vor dem Hintergrund des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärten "Moratoriums" auf die EU-Erweiterung klang die Botschaft von Federica Mogherini, dass "die Europäische Union ohne den Beitritt der Länder des westlichen Balkans nicht komplett ist", recht optimistisch.

EU-Außenbeauftragte Mogherini nutzte ihren Besuch in Bulgarien, um mit Ministerpräsident Bojko Borissow, Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa und Staatspräsident Rossen Plewneliew zusammenzutreffen. Unter den diskutierten Themen bei den Gesprächen waren der lang erwartete Vollbeitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, die regionale Zusammenarbeit sowie die Energiesicherheit des Landes und die Diversifizierung der Energiequellen.