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Ungelöste politische Probleme verheißen einen spannungsvollen Herbst

Foto: BGNES

Die politische Saison in Bulgarien ist mit einer Reihe von ungelösten wichtigen Fragen in die Sommerpause gegangen. Die Beziehungen zwischen den wichtigsten Partnern in der Staatsführung – der GERB-Partei und dem Reformblock sind angespannt, hochrangige Vertreter beider Formationen schlossen eine Überarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung nicht aus und einige sprachen sogar von vorgezogenen Parlamentswahlen. Anfang dieser Woche musste Ministerpräsident Borissow die Geister mit Beteuerungen beruhigen, dass zwischen GERB und Reformer alles in Ordnung sei, doch das hinderte politische Analysten nicht daran, personelle Veränderungen in der Exekutive zu prophezeien. Einige von ihnen meinten, dass solche Veränderungen, wenn es dazu kommen sollte, im Interesse der guten Beziehungen in der Koalition, nicht die mit Vertretern des Reformblocks besetzten Ämter in der Regierung betreffen werden.

Es herrscht jedoch die Meinung vor, dass trotz der Kontroversen eine Regierungsumbildung ausgeschlossen ist, einfach weil weil es keine inneren oder äußeren Faktoren gibt, die so einen Schritt erfordern. In der jetzigen Situation in der Region sind die Partner Bulgariens in der EU und der NATO sehr daran interessiert, die Stabilität des Landes zu bewahren und aus innenpolitischer Sicht könnte die GERB-Partei selbst im Fall einer "Scheidung" mit den Reformern ihre Mehrheit im Parlament mit Unterstützung der linken Partei ABC von Ex-Präsident Parwanow und der jetzt oppositionellen Bewegung für Rechte und Freiheiten bewahren. Schmerzhafte Kompromisse und Debatten über die Justiz-, die Gesundheits- und die Rentenreform haben zu einer Annäherung zwischen GERB und DPS und zu Kommentaren geführt, dass sogar eine informelle Koalition zwischen ihnen möglich sei.

Gegen Ende der Woche erhöhten sich die Spannungen mit den Reformern weiter, nachdem die Arbeit an dem von ihnen vorgeschlagene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in den hohen Machtetagen auf den Herbst verschoben wurde. Die Komplexität der politischen Situation, die sich für den Herbst abzeichnet, wird durch die Tatsache verstärkt, dass gleichzeitig dazu die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen, verbunden mit einer Volksabstimmung über das Wahlsystem laufen.

Die GERB-Partei tritt zu den Wahlen mit der Einstellung auf eine selbständige Beteiligung und mit dem Vorgeschmack auf Wahlsiege in den großen Städten an. Der Reformatorenblock neigt ebenfalls dazu, selbständig anzutreten, obwohl einige seiner Mitglieder anderer Meinung sind.

Nach Ansicht vieler kann die Bewegung für Rechte und Freiheiten weiterhin auf die Unterstützung ihrer Stammwähler in den Regionen mit türkischer Bevölkerung zählen und sie eventuell noch um Stimmen aus der ethnischen Gruppe der Roma erweitern.

Die Sozialistische Partei geht in die neue politischen Saison mit relativer Zufriedenheit mit der Wahl ihrer prominenten Vertreterin Maja Manolowa zum nationalen Ombudsman und mit der Absicht zu zeigen, dass sie die Praxis überwunden hat, "links zu blinken dann nach rechts abzubiegen".

Unter allen möglichen Entwicklungen, die der neue politische Herbst präsentieren könnte, gibt es keine, die den seit Jahren bestehenden aktuellen Status quo im Land zu ändern. Daran sind die Bürger und Partner Bulgariens jedoch schon längst gewöhnt.



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