Kürzlich beschloss die bulgarische Regierung, dass unser Land sich der europäischen Marineoperation im Mittelmeer gegen den Schmuggel von Flüchtlingen aus Afrika nach Europa anschließt. Im Stab der Operation wird es einen bulgarischen Offizier geben, dessen Beitrag als wichtig für ihren Erfolg angesehen wird. Bulgarien steht vor allem unter Migrationsdruck auf dem Landweg und hat sich nur aus Motiven der Solidarität einverstanden erklärt, sich an den Bemühungen gegen den Migrationsdruck auf See zu beteiligen. Möglicherweise auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache hat die Europäische Kommission ihrerseits die Quote von Asylbewerbern, die Bulgarien aufnehmen soll, um etwa 33 Prozent verringert. Doch diesem Migrationsdruck, der seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist, ist die gesamte EU ausgesetzt und Bulgarien erhält in diesem Zusammenhang nur 72 Millionen Euro Unterstützung. Auch nach Worten der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kristalina Georgiewa, reicht diese Summe nicht aus und Sofia müsse sich zu einem geeigneten Zeitpunkt um zusätzliche Finanzierung bewerben.

Der Zeitpunkt dafür ist aber eigentlich auch jetzt schon günstig. Die Flüchtlingswelle wächst dramatisch. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat sich der Migrationsdruck, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2014, nicht nur verdoppelt, sondern er wächst sogar weiter. Im Januar dieses Jahres sind 1070 Asylsuchende nach Bulgarien gekommen, und im Juli wurden es bereits 1869. Es handelt sich vor allem um Flüchtlinge aus Konfliktländern wie Syrien, Irak und Afghanistan, was bedeutet, dass ihnen das Asyl nicht verweigert werden darf. Gleichzeitig gibt es beunruhigende Meldungen, dass mehrere europäische Länder wahrscheinlich 5600 Migranten nach Bulgarien zurückschicken wollen. Die meisten von ihnen haben schon laufende Verfahren zur Erlangung des Flüchtlingsstatus, haben aber nicht abgewartet, wie sich diese Verfahren entwickeln, und haben es geschafft, auf mehr oder weniger legale Weise nach Westeuropa zu kommen. Jetzt könnten sie auf der Grundlage von Rückführungsabkommen offiziell nach Bulgarien zurückgeschickt werden, weil sie hier zum ersten Mal in einem EU-Land registriert wurden. Die Worte von EU-Kommissarin Georgieva, dass das nicht bedeutet, das nun alle ihre Koffer gepackt haben und auf dem Weg nach Bulgarien sind, sind da nur ein schwacher Trost. Selbst wenn nur die Hälfte von ihnen nach Bulgarien zurückgeschickt wird, wäre das schon eine große Zahl und ein großes und ernsthaftes Problem.

Das sind Menschen, die überzeugend dargelegt haben, dass sie in anderen Ländern integriert werden wollen und nicht in Bulgarien. Nach Angaben der bulgarischen Agentur für Flüchtlingsfragen, haben von 10.000 Personen, die hier schon Asyl bekommen haben, sich nur 5-10 Prozent, also zwischen 500 und 1000 einverstanden erklärt, hier auch integriert zu werden. Die Integration ist eine Empfehlung, jedoch nicht zwingend und die anderen müssen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das ist aber auch nicht einfach, weil einige Länder sich weigern zu kooperieren.

Ein geringer Trost ist auch die Einsicht der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dass es in der Union noch immer kein richtiges System für die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Länder gibt, weshalb die Grenzstaaten auch weiterhin unter den größten Migrationsdruck stehen werden und andere möglicherweise nicht so solidarisch eingestellt sind. Offensichtlich muss Bulgarien als Grenzstaat und unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise sich vor allem auf die eigenen Kräfte verlassen. Natürlich, ohne aufzuhören, Möglichkeiten zu suchen, um das Problem so weit wie möglich zu verkleinern. Und auch ohne die Bemühungen aufzugeben, dieses Problem mit besonderen Politiken gegenüber Konfliktstaaten zu lösen, woher es eigentlich kommt. Doch wie wir schon oft betont haben, sind diese Bemühungen eher bescheiden. Und deshalb nehmen die Flüchtlingsprobleme in Bulgarien auch bislang kein Ende!

Übersetzung: Petar Georgiew