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Das (un)vereinte Europa und Bulgariens versäumte Möglichkeiten

Foto: Archiv

Die Westbalkan-Konferenz tagte gerade in der prunkvollen Wiener Hofburg, gedämpft war die musikalische Untermalung der Wiener Philharmoniker zu hören, als die Nachricht vom grausamen Schicksal von mehr als 70 Flüchtlingen reinplatzte. Sie waren tot in einem Kühllaster an der Autobahn nahe der österreichisch-ungarischen Grenze entdeckt worden. Offensichtlich waren es Migranten, die mit Hilfe von skrupellosen Schleppern ins Schlaraffenland Europa kommen wollten.

Eigentlich sollte es bei der Wiener Konferenz um die europäische Zukunft des Westbalkan gehen. Doch, bereits im Vorfeld des Forums war allen Teilnehmern klar, dass das eigentliche Thema des Gipfels, die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Europäische Union, von der Flüchtlingsfrage überschattet wird. So kam es auch, auf einer grausamen Art und Weise.

Die Nachricht über das Flüchtlingsdrama auf der Autobahn mag grausam und schockierend sein, sie ist jedoch nicht neu. Solche Meldungen erreichen uns fast täglich. Die Flüchtlingswelle rollt im Süden Europas seit Jahren. Länder, wie Italien, Griechenland und Bulgarien waren lange Zeit völlig auf sich allein gestellt, obwohl sie noch beim Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien gewarnt hatten, dass Europa mit einem Problem zu tun bekommt, das nur gemeinsam und solidarisch gelöst werden kann. Doch, dieses unangenehme Thema schaffte es nicht auf die Brüsseler Tagesordnung. Erst, als die Flüchtlingswelle das Herz Europas erreicht hat, wurde plötzlich von Quotenregelung und Lastenverteilung die Rede. Beschlossen ist aber nichts. Dazu kommt es aber vermutlich bald – die EU-Antriebskraft Deutschland rechnet mit 800.000 Asylbewerbern und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert dringend eine neue gemeinsame Migrationpolitik. Diese klare Aussage könnte einen Ruck in der EU bedeuten, wie wir ihn aus den Anfängen der Schuldenkrise her kennen. Als es nämlich damals um die Rettung von maroden Banken ging, reagierte die EU in Windeseile. Es gab nächtliche Dringlichkeitssitzungen und unzählige Sonder-Gipfel. Dort wurde man sich relativ schnell einig und es konnten Beschlüsse gefasst werden –Rettungsschirm, Transaktionssteuer und diverse Hilfspakete waren ruckzuck beschlossene Sache. Das Geld wurde gerettet. Nun geht es um Menschenleben.

Das vermeintlich vereinte Europa scheint derzeit unvereinter nicht sein zu können. Großbritannien, Polen und die baltischen Republiken schotten sich ab. Das von der hausgemachten Krise, aber auch von der Flüchtlingskrise erschöpfte Griechenland winkt die Flüchtlinge einfach weiter, ohne sie zu registrieren, und verstößt damit gegen geltendes EU-Recht. Deutschland und Schweden sind gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen, weil die meisten ohnehin dorthin wollen. Und Ungarn und Bulgarien bauen Zäune. Bulgarien ächzte noch vor drei Jahren unter der Last der Flüchtlingswelle. Von Italien ganz zu schweigen. Aber die betroffenen Länder entlang der südlichen EU-Außengrenze blieben jahrelang auf sich allein gestellt.

Die Europäische Union besteht aus 28 Mitgliedsländern. Weitere sechs Westbalkanländer wollen beitreten. Die in der Flüchtlingsfrage demonstrierte fehlende Solidarität wird sie davon nicht abhalten. Bulgarien hat mehrmals erklärt, es unterstützt die EU-Erweiterung auf dem Balkan und sieht sich in der Rolle des Anwalts. Die Regierungen in Sofia haben stets Hilfe im Annäherungsprozess zugesagt. Nach den dramatischen Ereignissen im benachbarten Mazedonien, als Skopje sich gezwungen sah, den Notstand auszurufen, eilte Bulgarien zur Hilfe – Außenminister Mitow erklärte prompt, man werde finanzielle, logistische und humanitäre Unterstützung für Mazedonien aus Brüssel einfordern. Das hätte Bulgarien auch auf der Westbalkankonferenz in Wien tun können. Hätte, denn es war dort nicht vertreten. Es mag sein, dass in Wien keine konkreten Entscheidungen in der Flüchtlingskrise getroffen wurden, aber man diskutierte über Möglichkeiten. Ohne Bulgarien.



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