Bis zu den Kommunalwahlen in Bulgarien am 25. Oktober bleiben keine anderthalb Monate. Eingeschrieben wurden 81 Parteien und 3 Koalitionen. An den vergangenen Kommunalwahlen 2011 waren es weniger: 73 Parteien und eine Koalition.
Parallel zu den Wahlen wird eine Volksbefragung durchgeführt werden, die das Wahlsystem betrifft. Allem Anschein nach ist das Interesse der Parteien an dem Referendum ungemein niedriger. Die Gründe hierfür sind eines gesonderten Kommentars würdig. Innerhalb der Volksbefragung können die bulgarischen Staatsbürger an 307 Orten in 47 Staaten ihre Stimme abgeben. Die meisten Anträge für die Eröffnung von Wahlbüros kam aus den USA – 107. Die Befürchtungen des Außenministeriums, das Interesse werde gering sein und die jeweiligen Wahlkommissionen in den Büros werden Probleme bei der Ausstellung der Ergebnisprotokolle haben, wurden weder bestätigt, noch abgelegt.
Zwei Tage vor dem Ablaufen der Meldefrist, ließ sich der Reformblock als einheitliche Formation einschreiben. Das setze den Spekulationen über die unüberwindlichen inneren Kontroversen in dieser rechten Koalition ein Ende und deutet auf ein besseres Abschneiden als bei den Wahlen 2011.
Es bestätigte sich aber, dass innerhalb des linken politischen Spektrums große Uneinigkeit herrscht.
Die Bulgarische Sozialistische Partei erwies sich auf einmal mit zwei Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters in Sofia, nachdem der Abgeordnete Georgi Kadiew verkündete, dass er parallel zum offiziellen Kandidaten Michail Mirtschew den Wahlkampf antreten werde. Die Spaltung in Sofia ist symptomatisch und auch der Ausschluss von Kadiew aus der Parlamentsfraktion der Sozialisten wird nicht verhindern können, dass ähnliche Dinge in anderen Gemeinden geschehen. Die Prognosen, dass linksgesinnte Bürgermeister zur Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Georgi Parwanow – ABW überlaufen, gehen nach wie vor in Erfüllung. Die Sozialisten selbst geben zu, dass ihre Partei in schlechter Kondition sei und darum kämpfen werde, ihren bisherigen Einfluss zu verteidigen, anstatt ihn auszubauen.
Was die Wahlbüros anbetrifft erwies sich, dass die Einwohnerzahl einiger Gemeinden unter dem Minimum für die Aufstellung einer Wahlurne gerutscht ist. So gibt es beispielsweise Dörfer, die nur über einen einzigen Wähler verfügen.
Bis zu den Wahlen werden noch so manch Überraschungen erwartet. Eines steht fest – die anstehenden Kommunalwahlen werden ein anderes Bild liefern als die 2011.
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
Die Uneinigkeit schadet der Staatlichkeit. Die bulgarischen Wähler wollen Veränderungen, und es ist Aufgabe der Politiker, sie herbeizuführen - geplant, bewusst und mit Verstand. Wir leben in einer sehr dynamischen Zeit, wir leben in einer..
Am 19. Juni 2024 nimmt die 50. bulgarische Volksversammlung ihre Arbeit auf. Präsident Rumen Radew hat die neu gewählten 240 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung einberufen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Bulgaren für den..
Der scheinbar kategorische Sieg von GERB-SDS bei den nationalen Parlamentswahlen bedeutet nicht, dass es der Partei in jedem Fall gelingen wird, eine Regierung in der einzig möglichen Form zu bilden, indem sie eine Koalition mit einer oder mehreren..
heiter