Flüchtlingsandrang: Bulgarien schickt Soldaten an die türkische Grenze
Die Balkanländer sind kalt erwischt worden. Die EU-Instititionen reagierten chaotisch. Führende Länder, wie Deutschland, finden sich in der neuen Flüchtlingssituation nicht zurecht. Eine neue Völkerwanderung scheint im Gange zu sein. Auch in dieser Woche war die Flüchtlingskrise das alles beherrschende Thema.
Und sie hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Das Unbekannte verursacht stets Panik. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung in Sofia gut überlegte Entscheidungen getroffen hat. Denn der Flüchtlingsandrang an der bulgarisch-türkischen Grenze hat wieder zugenommen.
Die vorerst jüngste Entscheidung vom vergangenen Freitag heißt: Bulgarien schickt Soldaten an die Grenze zur benachbarten Türkei, um den Grenzschutz zu verstärken. Der Hauptsekretär im Innenministerium, Georgi Kostow, bezeichnete es als "routinemäßig", denn die Soldaten sollen die Grenzpolizei lediglich unterstützen. Doch, diese Nachricht verursache im Ausland verschiedene Reaktionen. Die Regierung in Sofia hat bereits tausend zusätzliche Polizisten an die 270 Kilometer lange Grenze zur Türkei geschickt und auf 30 Kilometern einen Stacheldrahtzaun errichtet, der auf die gesamte Länge der Grenze ausgedehnt werden soll. Kostow sagte, ein Plan für gemeinsame Patrouillen von Armee und Polizei sei am Donnerstag in Kraft gesetzt worden. Verteidigungsminister Nikolai Nentschew sagte seinerseits, die ersten 50 Soldaten seien auf dem Weg zur Grenze, weitere 160 würden folgen.
Außenminister Daniel Mitow ging einen Schritt weiter: es sei eine breite Koalition mit der Teilnahme Russlands fällig, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Innenministerin Rumjana Batschwarowa betonte ihrerseits, Bulgarien werde keine Gewalt anwenden, um Migranten von der bulgarischen Grenze fernzuhalten. Sie sprach aber vielen Bulgaren aus der Seele, als sie sagte, die Quote von 1600 Flüchtlingen, die Bulgarien aufnehmen soll, sollten, wenn möglich, "Familien aus Syrien" sein.
Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse setzte Bulgarien sein Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum erneut in den Mittelpunkt. Bisher hieß es aus Westeuropa, Bulgarien sei dafür noch nicht gut genug vorbereitet. Nun sieht es aber ganz anders aus – die offenen Schengen-Grenzen sind wieder dicht und Schengen-Länder führen panisch wieder Grenzkontrollen ein. Grenzkontrollfreier Verkehr scheint dieser Tage wirklich fehl am Platze. Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer schottet sich ab, jedes auf seiner Weise. Jedes Land rechnet insgeheim aus, welche Vor- und Nachteile die Flüchtlingskrise bringt. Da bleibt die europäische Solidarität einfach auf der Strecke.
Die Flüchtlingswelle rollte noch vor Jahren aus Nordafrika und dem Nahen Osten, nachdem die Lage dort nicht ohne Fremdeinwirkung destabilisiert worden war. Schön wär's, wenn die USA tatsächlich ehrwürdige Gründe dafür hatten. Doch, die Folgen der "Frühlingsbewegungen" bedrohen in erster Linie Europa, nicht Amerika. Washington ist weit weg und schaut nur zu. Die europäischen USA-Partner werden noch ihr blaues Wunder erleben. Daran führt wohl kein Weg vorbei.Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..