Vor dem heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei stimmten dagegen, Finnland enthielt sich. Zwar kam es zu dieser Entscheidung nicht gerade einfach, die Streitereien werden aber den Sondergipfel nicht überschatten, so dass sich die Staats- und Regierungschefs wichtigeren Dingen widmen können, wie etwa mit dem Krisenmanagement. Nun steht es also fest – Bulgarien muss 852 Flüchtlinge aus dem benachbarten Griechenland und aus Italien aufnehmen, nachdem bereits 1300 Menschen im Juli umverteilt worden sind.

„Der Beschluss der EU-Innenminister ist bindend für alle Mitgliedsländer“, betont die bulgarische Vizeregierungschefin und Innenministerin Rumjana Batschwarowa. „Damit haben wir nur eine erste Maßnahme beschlossen. Wir haben zunächst auf die Notsituation reagiert, brauchen aber eine Dauerlösung des Problems“, so Batschwarowa.

Die EU-Kommission ist vorerst mit ihrem Vorhaben gescheitert, auch für die Zukunft einen verpflichtenden Schlüssel festzulegen. Der Leiter des Sofioter Instituts für Wirtschaft und internationale Beziehungen Ljubomir Kjutschukow kritisiert die EU, zu spät reagiert zu haben.

„Alle bisherigen Maßnahmen – sowohl die Rettungsaktionen im Mittelmeer, als auch die Beschlagnahme der Schleuserboote, die Quotenregelung, die Errichtung von Grenzzäunen und die Mobilmachung von Soldaten an den Landesgrenzen, sehen auf dem ersten Blick logisch und angebracht. Sie haben aber etwas gemeinsam – sie lösen das Problem nicht“, sagt der erfahrene Diplomat. „Das Problem ist eigentlich zweierlei – zum einen sind es die Bürgerkriege im Nahen Osten. Die meisten Flüchtlinge kommen ja aus dem Irak und in Syrien. Und zum anderen leben wir in einer globalisierten Ungleichheit. Die Armut in Afrika ist ein Problem auch von Europa geworden, weil sie Migranten generiert. Daher sollte es im Interesse Bulgariens liegen, nach einer gesamteuropäischen und solidarischen Lösung zu suchen. Vergessen wir nicht, dass Bulgarien die EU-Außengrenze im Südosten bildet. In der benachbarten Türkei gibt es zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Sie können sich sehr schnell auf den Weg durch Bulgarien machen und dann könnte es sein, dass wir in den Schuhen von Griechenland oder Italien stecken. Deshalb geht es erstranging darum, die Ursachen für die Migration zu bekämpfen“, betont Kjutschukow. „Europa sollte Mittel und Wege finden, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, was nur auf diplomatischem Wege erreicht werden kann. Die nächste Aufgabe sollte sein, dass sich alle Weltmächte, Russland und China eingeschlossen, zusammensetzen und eine Lösung des Problems mit dem Islamischen Staat suchen. Im Gegensatz zu allen anderen Konflikten in der Welt, die über kurz oder lang durch ein politisches Abkommen gelöst werden können, ist ein solches in diesem Fall ausgeschlossen“, warnt der frühere Vizeaußenminister Bulgariens, Ljubomir Kjutschukow.

Bulgarien befindet sich in einer Region, die immer wieder von Flüchtlingswellen heimgesucht worden ist. Heute sei es allerdings anders, denn die Migranten suchen mehr als nur ein friedliches Land, um sich niederzulassen, kommentiert Prof. Dinko Dinkow von der Wirtschaftshochschule in Sofia.

„Ausgerechnet in diesem Moment gewinnen nationale Egoismen die Oberhand in Europa, die wenig mit dem bekannten Balkannationalismus zu tun haben“, führt er weiter fort. „Die Europäische Union versucht, die Flüchtlinge zentral durch eine Quotenregelung zu verteilen, hat es aber nicht geschafft, eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik zu formulieren. Die EU scheitert immer wieder eben an diesen nationalen Egoismen. Europa ist ins Schwanken geraten. Das ist gefährlich sowohl für die Europäer, als auch für die Saaten, insbesondere in unserer Region. Die Balkanländer bleiben geteilt. Mehr noch – ihre Zukunft in der EU wird immer noch in Frage gestellt. Kurz zusammen gefasst glaube ich nicht, dass die heutigen europäischen Anführer in der Lage sind, schicksalhafte politische Entscheidungen zu treffen“, sagte abschließend Prof. Dinko Dinkow.

Übersetzung: Vessela Vladkova