Der Gerechtigkeit halber sollten wir eingestehen, dass beim offiziellen Start des Kommunalwahlkampfs am 25. September keiner mit Fanfaren und großem Trara gerechnet hat. Dass es aber derart langweilig zugehen wird, hätte auch niemand gedacht. Vielleicht liegt das an der Zuversicht mancher oder der Resignation anderer Politiker, dass die Regierungspartei GERB nach diesen Wahlen ihre Positionen festigen wird. Eine weitere mögliche Erklärung könnte die Vorsicht sein, die die Parteien in Anbetracht der Tatsache walten lassen, dass zum ersten Mal parallel zu den Bürgermeisterwahlen auch eine Volksbefragung organisiert werden soll. Die Wähler sollen beim Referndum am 25. Oktober entscheiden, ob das elektronische Votum als mögliche Stimmenabgabe eingeführt werden soll.

Zu diesen Kommunalwahlen werden 71 Parteien und drei Koalitionen antreten. An der Aufklärungskampagne für das Referendum werden sich 24 politische Formationen, eine Koalition und acht Initiativkomitees beteiligen, die die elektronische Fernabstimmung befürworten sowie sechs weitere Parteien und fünf Initiativkomitees, die dagegen sind.

Mit Überraschungen rechnen die meisten Beobachter nicht. Ihrer Ansicht nach wird die GERB-Partei ihre Positionen in den Kommunen noch mehr ausbauen und einige der letzten „roten Bastionen“ der Bulgarischen Sozialistischen Partei BSP erobern. Zudem hat GERB den Wahlsieg in der Hauptstadt so gut wie in der Tasche, da die Sofioter Oberbürgermeisterin Jordanka Fandakowa sicherlich schon die erste Wahlrunde überzeugend gewinnen wird. Ein Wahlsieg in Sofia will aber etwas heißen. Einen Beitrag dazu leistet auch der charismatische Vorsitzende der GERB Bojko Borissow, der seine Partei und Parlamentsmehrheit stabilisieren konnte. Einerseits, weil es an einer realen politischen Alternative mangelt, andererseits, weil die Opposition zersplittert ist. Darauf wird sich Borissow auch jetzt verlassen.

Andererseits schmilzt die Zahl der Sympathisanten der BSP - dem Hauptrivalen der GERB - obwohl die Führung der linken Partei bemüht ist, in Sachen Wahlen am 25. Oktober Gelassenheit und Zuversicht zu demonstrieren. Sollten die Soziologen allerdings Recht behalten und die BSP diese Wahlen verlieren, dann ist so gut wie sicher, dass sich der jetzige BSP-Vorsiteznde Michajl Mikow nicht länger auf diesem Posten halten wird.

In Bezug auf den dritten großen Spieler auf der politischen Bühne in Bulgarien – die Türkenpartei DPS - driften die Prognosen der Analysten etwas auseinander. Einerseits verfügt die Partei über eine feste Wählerschaft, welche ihr den Wahlsieg in bestimmten Regionen garantieren wird. Andererseits ist es Ljutwi Mestan nicht gelungen, sich zum überzeugenden Leader der DPS zu etablieren, so dass einige Gemeinden in die Hände anderer Parteien wechseln könnten.

Was das von Staatspräsident Rossen Plewneliew initiierte Referendum angeht, zeugen die Umfragen von einer gewissen Gleichgültigkeit der Wähler als Ganzes. Die Fernabstimmung auf elektronischem Wege war nur einer der drei von Präsident Plewneliew unterbreiteten Vorschläge zur Volksabstimmung. Die Abgeordneten haben jedoch die anderen zwei Fragen abgelehnt: ob die Wahlpflicht eingeführt werden soll und ob ein Teil der Volksvertreter nach dem Mehrheitswahlprinzip gewählt werden soll. Manche Experten befürchten, dass die Kombination aus Kommunalwahlen und Volksbefragung die Wähler verunsichern und etliche von den Wahlurnen fern halten könnte. Auf jeden Fall werden die Ergebnisse der Wahlen vom 25. Oktober für die künftigen Parlamentswahlen bezeichnend sein und sie prädestinieren.

Übersetzung: Rossiza Radulowa