„Alle Krisen, mit denen wir uns in Europa konfrontiert sehen, können nur durch ein einheitliches europäisches Herangehen, nur gemeinsam gelöst werden“. Das sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew während seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen „Neue Visionen für Partnerschaft und Nachbarschaft in Europa“.

Das zweitätige Forum steht unter seiner Schirmherrschaft und findet in Sofia statt. Organisiert wurde es von der Stiftung „Zentrum für politischen Dialog Peter Stojanow“ und dem „Internationalen Zentrum Nizami Ganjavi“. Amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschef haben sich darüber ausgetauscht, wie der starke Migrantenstrom geregelt und die daraus resultierenden wirtschaftlichen, politischen und humanitären Probleme gelöst werden können. Migration, Terrorismus, wirtschaftliche und politische Instabilität – das sind die Herausforderungen, vor die sich Europa gestellt sieht, betonte Rossen Plewneliew und weiter:

„Die anhaltenden Konflikte in Syrien, im Nahen Osten und in Nordafrika gefährden die Existenz von Millionen Menschen. Infolge der eskalierenden humanitären Krise in manchen Konfliktregionen sehen sich die Leute gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, sie packen ihr ganzes Dasein in einen Koffer und riskieren auf der Suche nach Rettung sogar ihr Leben. Hunderttausende stehen an der Schwelle Europas, strecken die Hand nach Hilfe aus und kämpfen um ihr Recht auf Leben“, sagte Präsident Plewneliew.

Die Errichtung von Grenzen und Zäunen sei nur eine provisorische Lösung, erklärte er und betonte, die EU würde sich damit selbst zuwiderhandeln. „Mit jedem neuen Stück Zaun, den gegenseitigen Grenzsperren, dem Stacheldraht, mit den Wasserkanonen und dem Tränengas, das Europa gegen die Flüchtlinge einsetzt, richtet es sich gegen seine eigenen Regeln, gegen die eigenen Werte und Identität“, mahnte Plewneliew.

Er führte den Schengenraum als Barometer für den Zustand der EU an. „Schengen verkörpert den Traum von einem Europa ohne Grenzen. Wir, die Osteuropäer, können das am besten nachvollziehen, weil wir uns vor 25 Jahren jenseits des Eisernen Vorhangs befanden. Heute heben aber manche Staaten die Einhaltung der Schengen-Regeln zeitweilig auf. Schengen ist heute in Gefahr“, unterstrich Rossen Plewneliew.

Man müsse gegen die Ursachen und nicht gegen die Folgen ankämpfen, betonte Plewneliew und schlug die Schaffung eines Systems zur Früherkennung von Krisen bei der UNO zum Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten vor. Der bulgarische Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass die vereinten Kräfte der Antiterrorkoalition die Terroristen besiegen werden, doch gab er Folgendes zu bedenken:

„Die Ideologie der Terroristen kann nicht mit Waffen geschlagen werden. Sie kann nur durch bessere Ideen besiegt werden. Der Terrorismus hat keine Religion. Er kann von Leuten mit Moral besiegt werden, die an Toleranz und Dialog glauben.“

Nach dem Konflikt in der Ukraine herrscht in der Welt eine Art „kalter Frieden“. Konflikte und auch Staaten wurden auf Eis gelegt, wie das bei der Ukraine der Fall sei, meinte Rossen Plewneliew. Er bezeichnete die Balkanregion als Prüfstein für Europa – sie werde zeigen, inwiefern Europa aus der Krise in der Ukraine gelernt habe, die das geopolitische Gleichgewicht auf unserem Kontinent ins Wanken gebracht hat. Moskau rücke den Balkan in den Fokus seiner geopolitischen Interessen, was die Stabilität gefährden könne, kommentierte der bulgarische Präsident Plewneliew. Sein mazedonischer Amtskollege George Iwanow sagte:

„Leider hat es Europa keine 30 Jahre ohne Errichtung von Zäunen ausgehalten. Grund für die realen Zäune, die derzeit in Europa erhoben werden, sind geistige Barrieren, Vorurteile, Fremdenhass und Angst vor Andersdenkenden“, meinte George Iwanow.

Der mazedonische Staatschef hob hervor, wie wichtig die Solidarität mit den Schwächeren, Leidenden und Unterdrückten ist. Für eine nicht abstrakte, sondern vollkommen konkrete Solidarität mit den Flüchtlingen sprach sich auch die ehemalige Präsidentin der Republik Lettland (1999-2007) und Covorsitzende des „Internationalen Zentrums Nizami Ganjavi“ Frau Vaira Vike-Freiberga aus. Momentan müsse Europa überdenken, auf welchen starken Pfeilern es fußt und wie wir sie wahren können. „Europa muss seine Geschichte und seine Wurzeln in Erinnerung haben und dazu gehören auch solche Themen wie die Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte sie.

Übersetzung: Rossiza Radulowa