Am Freitag hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow die Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien erneut bestätigt. In Warna ist er mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk zusammengetroffen.

In einem Vier-Augen-Gespräch. Im gleichen Format, diesmal allerdings mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu, soll Borissow das heikle Thema in wenigen Tagen wieder ansprechen. Das Thema ist in der Tat heikel, zumal die EU Bedenken über die von der Türkei geforderten Sicherheitszone geäußert hat.

Unmittelbar vor seinem Bulgarien-Besuch kommentierte EU-Ratspräsident Tusk, Europa sei ohne den Schengen-Raum praktisch ein Europa ohne Außengrenzen. In Warna fügte er hinzu, Bulgarien sei das beste Beispiel für Grenzüberwachung. Diese Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, da sich alle Staats- und Regierungschefs der EU über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im EU-Raum einig sind. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen wird nächste Woche Thema neuer Debatten in der Europäischen Union. Offensichtlich war das Vier-Augen-Gespräch von Donald Tusk mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow Teil der Vorbereitung auf diese Debatte.

Der bulgarische Ministerpräsident nutze die Gunst der Stunde, dass der Präsident des Europäischen Rates nach Bulgarien kam, um die Forderung nach einer Sicherheitszone in Syrien erneut ins Gespräch zu bringen. Dadurch sollen die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge nahe der Heimat bleiben, so dass sie sofort zurückkehren können, wenn der Konflikt beendet wird. Sowohl im Gespräch mit Tusk, als auch mit der türkischen Regierung betonte der bulgarische Regierungschef, dass alles andere ein Risiko darstelle und ein großes Problem für die EU bedeute. Bulgarien plant keine neuen Aufnahmestellen für Flüchtlinge, sagte Borissow. Der Grund sei, dass die getroffenen Maßnahmen zur Grenzsicherung greifen und Bulgarien derzeit vom Flüchtlingsansturm verschont bleibt.

Entgegen der Erwartungen war das Thema über den Beitritt Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum beim Treffen Borisow-Tusk nicht ausschlaggebend. Borisow ließ es sich allerdings nicht nehmen zu kommentieren, es sei beleidigend, dass die Hälfte der Schengen-Mitglieder entlang der EU-Außengrenzen während der jüngsten Flüchtlingswelle kapituliert hätte. „Die bulgarische Regierung wird das Thema Schengen-Beitritt nicht mehr auf die Tagesordnung bringen, weil wir hoffen, dass sich unsere europäischen Partner bald selbst davon überzeugen werden, wie ungerecht sie Bulgarien behandeln“, wird der Regierungschef zitiert.

Redaktion: Vessela Vladkova