Rumänien hat eine neue Regierung

Wegen Protesten gegen Korruption, die zuletzt vermutlich auch zu dem verheerenden Brand in einem Bukarester Nachtclub führte, hat Rumänien eine neue Regierung.
Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Premierminister Victor Ponta erhielt sein Nachfolger Dacian Ciolos für sein Kabinett breite Unterstützung in beiden Häusern des Parlaments. Als Leitidee für seine Regierung nannte der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Transparenz und als wichtigste Aufgabe die Organisation fairer Wahlen im nächsten Jahr.
"Ich will eine effiziente und professionelle Mannschaft", sagte Ciolos. Sieben der 22 Kabinettsposten gehen an Frauen. Die meisten Kandidaten sind vergleichsweise jung und haben Wirtschaftserfahrung. Im Außenministerium setzt Ciolios dagegen auf Erfahrung: Sein Kandidat Lazar Comanescu, ein Karrierediplomat, hatte den Posten bereits vor sieben Jahren inne.
Ciolos ist von Staatspräsident Klaus Iohannis nominiert worden. Sein Vorgänger Victor Ponta war am 4. November zurückgetreten, nachdem seine Regierung wegen des verheerenden Brandes in einem Nachtclub in die Kritik geraten war.

Türkischer Sender TRT: IS plante Anschlag bei G20 Gipfel

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat Terroranschläge in Antalya während des G20 Gipfels geplant, meldet der staatliche türkische Fernsehsender TRT.
Laut Quellen des Fernsehsenders hat die türkische Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung zum Terroranschlag vom 10. Oktober in Ankara in den Computern von Verdächtigten einschlägige Informationen sichergestellt. Die Anschläge hätten von Selbstmordattentätern in Hotels verübet werden sollen, wo die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder untergebracht wurden.
Außerdem sei ermittelt worden, dass die IS-Miliz eine Reihe von Anschlägen für den 1. November geplant hätte, als in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden haben.

Bosnien-Herzegowina geht von Terrorakt in Sarajevo aus

Ein 34-jähriger vermutlich muslimischer Extremist hat in der Nacht zum Donnerstag nahe einer Kaserne in Sarajevo zwei bosnische Soldaten erschossen. Anschließend verbarrikadierte sich der Angreifer nach Polizeiangaben in einem Haus, in dem er sich selbst tötete, als es von Dutzenden Polizisten umstellt wurde.
"Es handelt sich zweifellos um einen Terrorakt", sagte Vize-Verteidigungsminister Emir Suljagic. Es lägen Hinweise vor, nach denen der Täter mit "Personen mit radikalen religiösen Überzeugungen in Verbindung" gestanden habe.
Die Identität des Täters ist bereits identifiziert worden. Es handelt sich um Enes Omeragic. Wie seine Nachbarn mitteilten, ist er unlängst zum Anhänger der extremkonservativen Salafiten-Bewegung geworden. und habe in Syrien gekämpft.

Serbien eröffnet neues Flüchtlingszentrum

Nahe der Grenzstadt Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze ist eine neue Aufnahmestelle für Flüchtlinge eröffnet worden.
Die Einrichtung auf 580 Quadratmetern kann bis zu 150 Schutzbedürftige aufnehmen. Mit Hilfe des deutschen Arbeiter-Samariter-Bunds ASB in Höhe von 150.000 Euro konnten Schlafplätze, Arztpraxis, Heizung und die Wasserversorgung sichergestellt werden.
Serbischen Regierungsvertretern zufolge habe seit Jahresbeginn fast eine halbe Million Flüchtlinge das Land passiert. Etwa 335.000 von ihnen hätten bis Ende Oktober formell um Asyl ersucht.

Mazedonien erwägt Bau eines Grenzzauns

Nach Ungarn, Österreich und Slowenien plant nun auch Mazedonien die Errichtung eines Grenzzauns, wie Medien in Skopje berichteten. Der staatliche Sicherheitsausschuss hatte den Behörden empfohlen, alle Vorbereitungen für die Errichtung eines Drahtzauns zu treffen.
Die frühere Teilrepublik Jugoslawiens liegt an der Balkanroute, aber bisher ist kaum ein Flüchtling in Mazedonien geblieben. Fast alle ankommenden Menschen reisen über Serbien weiter Richtung Westeuropa. Das könnte sich ändern, wenn weiter nördlich liegende Länder den Hilfesuchenden künftig die Einreise verweigern oder selbst Grenzzäune bauen. Allerdings sei der Bau eines Zaunes "der letzte Ausweg", so Präsident George Ivanov.
Laut Medienberichten würde ein möglicher Drahtzaun nicht darauf abzielen, die Grenze für die Flüchtlinge völlig abzusperren. Vielmehr soll es darum gehen, ihre Zahl einzuschränken. Seitdem vor allem aus Deutschland Signale kommen, nicht mehr unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen, wachsen in den Transitländern Befürchtungen über einen Rückstau.

Slowenien und Serbien verweigern Einreise von Flüchtlingen

Slowenien hat am Mittwoch begonnen, einzelnen Flüchtlingsgruppen die Einreise ins Land zu verweigern. Und auch Serbien schränkt die Einreise ein. Seit Donnerstag weist das Land Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien zurück. Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic hatte bereits angekündigt, dass etwas unternommen werden soll, dass eine größere Zahl von Flüchtlingen in Serbien bleibt.
In der Nacht auf Donnerstag führte auch Mazedonien dieselbe Praxis ein, wodurch zunächst eine Gruppe von rund 100 Menschen im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland gefangen war. Inzwischen stehen Hunderte Menschen an der Grenze und wissen nicht, was sie tun sollen. Die Anweisung ist schlicht eine Reaktion auf die Politik Sloweniens. Wenn die Slowenen keine Flüchtlinge aus anderen Ländern hereinlassen, bildet sich ein Rückstau. Das wollen Serbien und Mazedonien verhindern.
In Serbien herrscht seit den Terroranschlägen in Paris die Angst, das Land könnte zu einem Auffangbecken werden. Einer der mutmaßlichen Attentäter von Paris soll mit einem gefälschten syrischen Pass über die Balkanroute bis nach Paris gekommen sein. Jedenfalls gibt es Hinweise darauf, dass er in Griechenland, Serbien und Kroatien registriert war. Das katalysierte die Angst, dass die Länder der Europäischen Union nun die Grenzen für Flüchtlinge auf der Balkanroute schließen.

Kosovos Opposition verursacht wieder Krawalle

Bereits zum vierten Mal hat die kosovarische Opposition aus Protest gegen die Regierung die Arbeit des Parlaments in Pristina massiv gestört. Oppositionelle Abgeordnete versprühten trotz starker Polizeipräsenz Tränengas und Pfefferspray im Plenarsaal, wie Medien berichteten. Vor dem Parlament gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Nach monatelangen Ausschreitungen im Parlament des Kosovo haben sich die Behörden anschließend zum Einschreiten entschlossen. Gegen vier Abgeordnete der Opposition wurden Haftbefehle erlassen, festgenommen wurde allerdings nur eine Politikerin. Vor der Regierungszentrale kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Anhänger der Opposition warfen aus Protest gegen die Verhaftung Steine und Farbbeutel auf den Regierungssitz. Die Polizei trieb sie mit Tränengas auseinander. Vier Beamte wurden verletzt, 13 Demonstranten festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Auf dem Gelände des Verfassungsgerichts wurde eine Handgranate gefunden.
Die Opposition blockiert bereits seit Wochen immer wieder Parlamentssitzungen und protestiert damit unter anderem gegen eine Einigung der Regierungen des Kosovo und Serbiens unter Vermittlung der Europäischen Union auf zusätzliche Rechte für die serbischen Gemeinden im Nordkosovo. Die Opposition argumentiert, diese Einigung schade der Unabhängigkeit des Kosovo.

Albanien zerschlägt Drogennetz

Die Polizei in Albanien hat einen riesigen Drogenring zerschlagen. Rund 30 Personen seien festgenommen worden, fünf weitere seien jedoch flüchtig, teilte die Polizei mit.
Der Polizeiaktion in der Hauptstadt Tirana gingen den Angaben zufolge sechs Monate lange Ermittlungen voraus. Neben Rauschgifthändlern seien den Behörden auch Drahtzieher des Rings ins Netz gegangen, hieß es. Ein Kilogramm Heroin stellte die Polizei sicher, zudem 180 kleine Packungen mit Kokain sowie etliche Pistolen, Munition, Autos und Handys, die von den Verdächtigen genutzt worden sein sollen. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Verdächtigen harte Drogen im Wert von 900.000 Euro vertrieben.