Stabilität, Realitätsnähe, Ergebnisse – mit diesen Worten definierte Finanzminister Goranow das Staatsbudget 2016, das in erster Lesung gebilligt wurde.

„Budget 2016 entspricht der Realität. Es ist eine Funktion unserer Leistungen und räumt dem Staat ausreichend Möglichkeiten ein, seinen Funktionen nachzukommen. Dieses Budget genügt den Ansprüchen des Staates und garantiert uns Stabilität vor dem Hintergrund der globalen Probleme in Wirtschaft und Sicherheit“, sagte Finanzminister Wladislaw Goranow und betonte, das Hauptziel des Budgets sei es, das Defizit zu reduzieren und die Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Staatsschulden unverhältnismäßig ansteigen.

Es ist ein Budgetdefizit von 900 Millionen Euro eingeplant. Bulgarien wird sich 2016 bis zu 2,65 Milliarden Euro neue Schulden auflasten können. Aktualisiert wurde auch der Staatshaushalt für das laufende Jahr.

„Während Bulgarien 2012 mit einem Budgetdefizit von lediglich 0,6% zu den Musterschülern in Europa zählte, hat es nundas viertgrößte Defizit, das auf 5,8% des BIP geklettert ist“, erläutert Dessislawa Nikolowa vom Institut für Marktwirtschaft. „In den schwersten Krisenzeiten 2009-2012 war das Budgetdefizit unseres Landes um 1 Milliarde Euro niedriger als in der Zeitspanne 2013-2015. Die enormen Defizite der letzten drei Jahre entsprechen nicht der allgemeinen Wirtschaftslage“, kritisiert Nikolowa.

Das Institut für Marktwirtschaft hat auch in diesem Jahr ein alternatives Budget ausgearbeitet. Es sieht ein Nulldefizit als möglich an, allerdings sollten tiefgreifende Reformen vorgenommen werden.

„Wir setzen auf eine Senkung der laufenden Kosten und auf eine Reduzierung der Lohnkosten im staatlichen Sektor um 10%“, sagte Dessislawa Nikolowa. „Dieser Vorschlag ist nicht neu, er lag auch dem Staatsetat 2015 zugrunde, doch die Regierung ist bei dessen Umsetzung gescheitert“.

Während die Regierung für 2016 ein Defizit von 2% einkalkuliert hat, sieht das alternative Budget ein Nulldefizit vor. Es setzt dabei auf eine drastische Reform im Sektor „Justiz und Inneres“, will das Monopol der Krankenkasse aufheben und die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums rationalisieren.

„Diesmal haben wir die Budgets des Justiz- und des Innenministeriums genauer unter die Lupe genommen“, erklärt Nikolowa. „Wir haben die meisten Staatsanwälte und Richter pro Kopf der Bevölkerung. Ganz zu schweigen von der riesigen Administration, die in Europa ihresgleichen sucht. Die Rede ist also von enormer Ineffizienz. Wir müssen uns Gedanken machen, wie man die Verteilung dieser Ressourcen optimieren kann.“

Das Institut für Marktwirtschaft schlägt die Aufhebung einer Reihe ineffizienter Steuern vor, wie z.B. die fünfprozentige Dividendensteuer, die achtprozentige Erbsteuer und eine Senkung der Steuern, die Einzelfirmen zu zahlen haben, von 15 auf 10%, aber auch viele andere Maßnahmen, darunter eine bessere Verwaltung der öffentlichen Mittel durch die Privatisierung stark verschuldeter Staatsunternehmen wie die Bulgarische Post und die Bulgarische Eisenbahngesellschaft. Durch diese Maßnahmen könnten 700 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen aus der Privatisierung sind nicht in diese Summe mit einbezogen. Das Institut für Marktwirtschaft hat ausgerechnet, dass jeder Steuerzahler in Bulgarien im kommenden Jahr ca. 2.430 Euro zu entrichten hat. Hinzu kommen auch Schulden in Höhe von ca. 1.900 Euro, die wir auch künftig zu zahlen haben.

Übersetzung: Rossiza Radulowa