Just zum Zeitpunkt, zu dem man Verfassungsänderungen debattiert, ist die Justiz in Bulgarien durch Kontroversen gespalten, die zudem noch politisiert werden. Anfang der ausgehenden Woche blamierte der Oberste Justizrat Justizminister Hristo Iwanow, in dem er die von ihm geforderten Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte des Sofioter Amtsgerichts verweigerte. Das brachte Oberstaatsanwalt Sotir Zazarow dermaßen in Rage, dass er sich darüber bei der Europäischen Kommission beschwerte.

Ausgangs der Woche bestätigte ein Mitglied des Obersten Justizrates, diese und andere Dinge im Justizsystem hätten zu Spannungen zwischen Mitgliedern der Institution geführt. Die Spannungen um die Grundgesetzänderungen sind auch auf die Regierungskoalition übergeschwappt. Die linke ABW-Partei, Juniorpartner in der Regierung, hat den Justizminister als Haupthindernis für eine effiziente und funktionierende Justizreform bezichtigt. Die Mitte-Rechts-Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ dagegen hat erklärt, das rechte Spektrum sei gegen alle unterbreiteten Vorschläge über Änderungen bei der Staatsanwaltschaft. Falls der Justizminister abgesetzt wird, wolle man aus der Regierung austreten.

Während Richter, Staatsanwälte und Politiker streiten, fordern die Bürger eine noch radikalere Reform, was dazu geführt hat, dass man nur noch schwer den Durchblick behält. Generalstaatsanwalt Zazarow höchstpersönlich warf vor Journalisten mehrdeutige Fragen auf, die er dann auch gleich selbst beantwortete: „Was machen wir nunmehr seit einem Jahr im Justizsystem? Wir diskutieren über das Grundgesetz, nichts anderes. Hat jemand von ihnen irgendetwas über einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Strafrecht oder im Straftatbestand von Korruptionsverbrechen gehört? Nein! Ein ganzes Jahr wurde mit Diskussionen über Strategien, Grundgesetz, Grundgesetz, Strategien vergeudet. 20 Jahre sind in Strategien verloren gegangen. In Strategien sind wir unschlagbar, in der Praxis hapert es.“ Der letzte Schluss ist jedoch strittig. Anderen kommt es nämlich so vor, dass unser Land vor lauter taktischen Debatten allmählich selbst nicht mehr weiß, wo es eigentlich lang gehen soll.