Der britische Premier David Cameron ist gestern zu einer offiziellen Visite in Sofia eingetroffen, um sich mit den bulgarischen Behörden über eine Reformierung der EU auszutauschen, die für London essentiell ist. Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise bildeten weitere Gesprächsakzenten. Es fand auch ein Treffen unter vier Augen zwischen Cameron und seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow statt.

Die Visite von Cameron ist der erste Staatsbesuch eines britischen Premiers nach einer 16jährigen Pause. Er traf hier wenige Stunden nach den britischen Luftangriffen auf die Terrororganisation IS in Syrien ein. „Wir müssen den Islamischen Staat dort vernichten, wo er sich aufhält – im Irak und in Syrien“, erklärte Cameron in Sofia. Er verlangte einen intensiveren Informationsaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus und lobte in diesem Kontext Bulgarien für die Aufstockung seiner Verteidigungsausgaben. Borissow wiederum sprach sich für die künftige Unterstützung Großbritanniens in Sachen Kohäsionspolitik und Infrastrukturprojekte in Bulgarien aus. Man müsse sich Gedanken über eine Festigung der EU-Außengrenzen machen, meinte Cameron mit Blick auf die Flüchtlingskrise und beteuerte, Großbritannien leiste einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems.

Kommen wir aber auf den wichtigsten Anlass für die Bulgarien-Visite von Cameron zurück. Warum hat er bei seiner Rundreise auf dem Alten Kontinent einen Zwischenstopp in Sofia eingelegt? Grund dafür ist seine Forderung nach einer Reformierung in der EU oder um noch genauer zu sein, nach einer Nachverhandlung der europäischen Grundsätze. Der britische Premier blieb bodenständig und kommentierte, man werde auf dem EU-Gipfel, der Mitte Dezember in Brüssel stattfinden soll, sicherlich nicht eine Sofortvereinbarung zwischen Großbritannien und den restlichen EU-Ländern erzielen können. „Ich möchte, dass Großbritannien in einer reformierten EU verbleibt, doch das wird nicht einfach sein“, betonte Cameron und gab damit zu verstehen, dass der sogenannte Brexit oder der Austritt Großbritanniens aus der EU immer noch nicht vom Tisch sei.

Welche Bedingungen stellt London? Vor wenigen Wochen hat der britische Premier offizielle Forderungen gestellt, damit sein Land weiterhin Teil der EU bleibt. Die wichtigste davon ist einzuräumen, dass die EU eine Gemeinschaft mit zahlreichen Währungen ist und die Steuerzahler aus Ländern außerhalb der Eurozone nicht in Finanzoperationen verwickelt werden, die den Euro festigen, da sein Land bekanntlich außerhalb der Eurozone ist und auch bleiben will. Eine weitere Forderung, die unmittelbar auch Bulgarien betrifft, ist, dass Immigranten aus den neuen EU-Ländern erst nach vier Jahren Arbeit in Großbritannien die sozialen Rechte dort nutzen können. Es liegt auf der Hand, dass diese Forderung den europäischen Nichtdiskriminierungsgrundsatz und das Gleichheitsrecht verletzt. In dieser Hinsicht befindet sich Cameron zwischen Hammer und Amboss. Auf der einen Seite pochen seine Parteigenossen auf diese Restriktion, auf der anderen sind die meisten EU-Länder dagegen. Es ist immer noch ungewiss, welche Position Bulgariens zu den Forderungen Londons beziehen wird. Zumindest gab es keine Hinweise diesbezüglich in den öffentlichen Statements während Camerons Visite in Sofia. Es bleibt zu hoffen, dass Bulgarien seinen Minderwertigkeitskomplex überwindet und seine Interessen als EU-Mitgliedsland an erster Stelle setzt.

Übersetzung: Rossiza Radulowa