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Außenminister Daniel Mitow: 2016 muss ein Jahr der Lösungen und Taten werden

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Foto: BGNES

Obwohl der Konflikt in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Kampf gegen den "Islamischen Staat" die internationale Lage in diesem Jahr erschwert haben, wird 2016 ein Jahr der Lösungen und Taten. Das zumindest prognostiziert der bulgarische Außenminister Daniel Mitow. Dabei werde man vor allem nach einer friedlichen Lösung für die Syrien-Krise suchen sowie aktiv etwas gegen die Flüchtlingswelle, Terror und Menschenhandel unternehmen.

Mit seiner aktiven Außenpolitik und seinen prinzipiellen Standpunkten sei Bulgarien 2015 auf die internationale Bühne zurückgekehrt und habe das Vertrauen seiner westlichen Partner errungen, konstatierte der bulgarische Außenminister auf seinem alljährlichen Briefing mit den Medien. Als Beweis dafür nannte er den Besuch von europäischen und internationalen Spitzenpolitikern in Bulgarien: "Europa ist nach Bulgarien gekommen, weil Bulgarien erstmals im Herzen der europäischen Diplomatie steht."

Als Mitglied der EU und NATO konnte unser Land auf der Grundlage seiner nationalen Interessen an seiner außenpolitischen Linie und seinen internationalen Engagements festhalten. Auch bemühe man sich nach wie vor zielstrebig um die Schengen-Vollmitgliedschaft. Der Schutz der bulgarischen EU-Außengrenze und die Stabilität im Land können als positive Schritte gewertet werden, aber auch als Möglichkeit, Skeptiker der bulgarischen Schengen-Vollmitgliedschaft zum Umdenken zu bewegen. Das Flüchtlingsproblem habe um Bulgarien keinen Bogen gemacht, betonte der bulgarische Chefdiplomat. Schwerpunkt seiner Arbeit sei jedoch die Energie-Diplomatie gewesen. "Unsere Anstrengungen waren auf die Diversifizierung der Energiequellen und Lieferrouten nach Bulgarien gerichtet."

Der Südosteuropäische Kooperationsprozess (SEECP) spielt eine wichtige Rolle bei der europäischen und euroatlantischen Integration des Westbalkans. Bulgarien hat ab Juli den SEECP-Vorsitz inne und unternimmt enorme Anstrengungen in den Schwerpunktbereichen Verkehr-Transport, Energiewesen-Infrastruktur, Medien- und Redefreiheit, Migration und Bewältigung des Flüchtlingsstroms.

Der bulgarische SEECP-Vorsitz setzt sich für ein Hauptanliegen der Regierung ein, in dem er die euroatlantische Integration des Westbalkans unterstützt, bei Einhaltung der Rechte und rechtlichen Interessen der bulgarischen Gemeinschaften in diesen Ländern. In den beiderseitigen Beziehungen mit den Staaten aus der Region habe Bulgarien stets die Rolle betont, die unser Land in ihrem Integrationsprozess spielen könnte - als Land, das diesen Weg bereits gegangen ist, könnte Bulgarien mit Expertenhilfe und Erfahrungen zur Seite stehen.

Übersetzung: Christine Christov



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