Deutschland, Dänemark und Schweden haben der EU-Kommission zugesichert, die Grenzschutzmaßnahmen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das wurde am 6. Januar nach einem von EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos initiierten Treffen mit Vertretern dieser drei Staaten wegen den von ihnen kürzlich eingeführten Grenzkontrollen bekannt.

Diese Länder seien ein Vorbild für europäische Solidarität, Gastfreundschaft und Freizügigkeit, meinte Avramopoulos. Die einzige Lösung sei seinen Worten zufolge eine gemeinsame Entscheidung aller 28 EU-Staaten. Die Einführung befristeter Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommentierte auch die bulgarische Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei Maria Gabriel.

„Die Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen liegt dem Schengen-Kodex zugrunde. Positiv ist, dass man so kriminelle Netzwerke destabilisieren kann, die sich Menschenschmuggel und Flüchtlingskrise zunutze machen. Während sie versuchen, sich umzustrukturieren, können die Geheimdienste Informationen über deren Aktivitäten zusammentragen. In Dänemark und Schweden, das die Grenzkontrollen am 12. November 2015 eingeführt hat, ist die Zahl der Asylanträge dramatisch zurückgegangen. Die Lösung des Problems liegt allerdings nicht an der einen oder anderen Staatsgrenze. Es muss eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden, die nicht in der Schließung der Grenzen liegt. Wir assoziieren Schengen nicht nur mit Freizügigkeit, sondern auch mit Sicherheit, regulären Informationsaustausch und Kontrolle der EU-Außengrenzen“, betonte Maria Gabriel.

Ein Schritt in diese Richtung ist die neue Europäische Agentur für Küsten- und Grenzschutzwache.

„EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans haben im Dezember 2015 unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass man mit der Schaffung dieser Behörde die Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenzen aufteilen will. Es ist extrem wichtig, die Freizügigkeit zu erhalten und zugleich die Sicherheit innerhalb der EU zu stärken und die Flüchtlingsströme effizient zu meistern. Deshalb wird die Grenzschutzagentur Frontex der neuen Europäischen Agentur für Küsten- und Grenzschutzwache mit einverleibt. Die neue Behörde wird über modernste technische Ausrüstung und 1.500 Experten verfügen und wird imstande sein, in Krisensituationen innerhalb von drei Tagen Schnelleinsatzteams an die jeweiligen Krisenherde zu entsenden. In der Agentur für Küsten- und Grenzschutzwache soll zudem eine Zentralstelle für Überwachung und Risikoanalysen eingerichtet werden“, erläutert Maria Gabriel

„Der EU wird oft vorgeworfen, den Ereignissen hinterherzuhinken. Vorbeugung würde uns weitaus weniger kosten und dieses Zentrum würde dazu beitragen. Wichtig für mich ist, dass diese Agentur befugt sein wird, gemeinsame Einsätze mit benachbarten Drittstaaten zu organisieren, da die Migration nicht erst an den EU-Schwellen beginnt“, meint Maria Gabriel.

Aus Brüssel sieht sie den Schengen-Beitritt Bulgariens folgendermaßen:

„Bulgarien und Premier Bojko Borissow demonstrieren eine starke gesamteuropäische Haltung“, meint Maria Gabriel. „Unser Land erfüllt gewissenhaft all seine Verpflichtungen. Es hat die technischen Kriterien bereits vor Jahren erfüllt. Mit dem Schutz unserer Grenzen sorgen wir nicht nur für die Sicherheit der bulgarischen, sondern auch der EU-Bürger“, sagte Maria Gabriel.

Übersetzung: Rossiza Radulowa