In Polen geht gerade etwas vor, was wir bereits in Ungarn erlebt haben. Die Regierung stellt die öffentlich-rechtlichen Medien per Gesetz in ihre direkte Abhängigkeit. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Demnach ernennt der Schatzminister die Direktoren in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur. Das Gesetz war Ende vergangenen Jahres durchs Parlament gebracht worden. Die Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen. Und auch die EU-Kommission hat reagiert und will nun ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. Über die jüngsten Entwicklungen in Polen sprachen wir mit Kamil Dąbrowa, Direktor und Chefredakteur des ersten Programms beim polnischen Radio.

Vielleicht sollten wir ergänzen, dass Kamil Dąbrowa noch Chefredakteur ist, denn aus Protest gegen das umstrittene Mediengesetz sind bereits mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens von ihren Ämtern zurückgetreten. Dąbrowa bezeichnete dieses Gesetz als einen Skandal, sei allerdings nicht überrascht gewesen.

„Ich habe diese Entwicklung erwartet, denn die seit November in Polen regierende nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski legt einen besonderen Wert auf brave Medien“, sagt der Radiojournalist. „Kaczynski ist dafür bekannt, bestimmte Berufsgruppen ins Visier zu nehmen. Das haben bereits die Ärzte und die Krankenschwester erlebt, nun sind wir dran. Die Regierungspartei stellt die Professionalität und Objektivität der Journalisten in Frage. Das lehne ich vehement ab“, sagt Dąbrowa. „Die Meinungsumfragen zu der Berichterstattung im Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben erwiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen objektiv geblieben sind“, so der Programmdirektor im polnischen Radio.

Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hat bei den Wahlen die absolute Mehrheit erlangt. Nun baut sie den Staat im Eiltempo um und hat bereits die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten. Parteichef Kaczynski hat eine grundlegende Umgestaltung als "Reparatur des Staates" angekündigt, und die Medien erfahren es gerade am eigenen Leib. Kamil Dąbrowa kommentiert die neue Bestimmung im umstrittenen Mediengesetz, demnach die leitenden Posten künftig nicht vom Rundfunkrat, sondern vom Schatzminister ernannt werden sollen.

„So etwas ist in der Europäischen Union einmalig, mit Ausnahme von Ungarn“, sagt Kamil Dąbrowa. „Nirgendwo sonst sind die Medien so politisiert, wie bei uns. Das ist ein Skandal. So etwas haben wir seit der kommunistischen Ära nicht erlebt. Nun werden die Medien in Polen de facto in direkter Abhängigkeit von der Regierung sein“, sagt der Radiojournalist.

Mit Beginn des neuen Jahres spielt das polnische Radio die EU-Hymne als ein symbolischer Protest. Die Entscheidung dafür traf der Vorstand des Senders. Tausende Hörer unterstützen die Journalisten mit Zuschriften, Mails und SMS. Auch die European Broadcasting Union und „Reporter ohne Grenzen“ haben das neue Mediengesetz scharf kritisiert. Unterstützung bekommen die polnischen Kollegen von Journalisten aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Bulgarien und anderen Ländern. Trotzdem erwartet der Chefredakteur Kamil Dąbrowa keine Änderung.

„Weder Präsident Andrzej Duda, noch Regierungschefin Beata Szydlo sind eigenständige Politiker. Beide sind der verlängerte Arm des Parteichefs Kaczynski“, sagt der Radiojournalist. „Trotzdem organisieren wir am Samstag eine Protestkundgebung, denn die Medienfreiheit steht auf dem Spiel. Wir alle sind uns bewusst, wie ernst die Lage ist. Und wir wissen ganz genau, dass die ersten Kündigungen noch am Montag kommen werden“, sagt der Noch-Chefredakteur des ersten Programms im polnischen Radio Kamil Dąbrowa.

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova