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Neues Jahr – neues Glück ... im alten Sud

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Eins steht im neuen Jahr fest: Premier Borissow sitzt fest im Sattel
Foto: BGNES

Das neue Jahr ist noch jung und es ist durchaus legitim, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Doch, das neue Jahr verheißt wenig Neues, schaue man sich das alte an. Denn nach politisch stürmischen Monaten brachte das alte Jahr Bulgarien mit Sicherheit Stabilität, was wiederum nicht immer eine gute Nachricht ist. Denn stabil bleibt Bulgarien auch im neuen Jahr das Fehlen einer politischen Alternative. Mehr noch – es fehlt auch das Bestreben, nach einer Alternative zu suchen und den Status quo zu ändern. So schmort Bulgarien im Sud der angeblich heiß gewollten, aber nie abgewickelten Reformen. Reform wird übrigens auch 2016 der Slogan aller Slogans in Bulgarien werden, wetten?

Wegen der angestrebten Reformen heißt auch der Juniorpartner im Mitte-Rechts-Kabinett Reformblock. Und weil sich dieses wackelige Konstrukt aus fünf Kleinstparteien so benannt hat, bekam es vom dominierenden Regierungspartner GERB die heißen Kartoffel, sprich die reformbedürftigsten Ministerposten zugespielt. Und der Reformblock ist dabei, sich die Finger daran zu verbrennen. Als erster ging der Justizminister wegen der auf halber Strecke stecken gebliebenen Justizreform. Auf der Tagesordnung stehen noch die Gesundheitsreform und die Bildungsreform. Alle beide Bereiche sind mit Reformblock-Ministern bestückt. Eine Lehre, die sich die Reformer aus dem vergangenen für das neue Jahr hinters Ohr schreiben sollten, ist, dass sie zwar vieles verlangen dürfen, gern auch im Namen der Regierung, die Entscheidung trifft aber ein anderer. Borissow. Bojko Borissow.

Eins steht im neuen Jahr fest: Borissows Partei GERB sitzt fest im Sattel, unabhängig davon, ob in den nächsten zwölf Monaten noch weitere Minister zurücktreten werden, und ob im Herbst parallel zu den Präsidentschaftswahlen auch vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden. Damit spekulieren nämlich alle Politologen in Bulgarien und schließen weder das eine, noch das andere aus. Im gleichen Atemzug müssen sie aber auch zugeben, dass die Kommunalwahlen im Oktober 2015 deutlich gezeigt haben, wer das Sagen in der Republik hat. Mit dieser Vormachtstellung der GERB und des überragenden Ministerpräsidenten scheinen viele Bulgaren nicht unbedingt glücklich zu sein. Die Bulgaren waren 2015 und werden auch 2016 die unglücklichste und vermutlich auch die ärmste Nation in Europa bleiben. Doch, unbedingt Neuwahlen noch in diesem Jahr – diese Idee kann sie auch nicht begeistern. Vielmehr ist man hierzulande geneigt, im besagten Sud vor sich hin zu köcheln, unglücklich (und oft tief) ins Glas zu gucken und sich selbst zu bemitleiden. Man nennt es Volkspsychologie.

Deshalb werden wir auch die stagnierende Politik im neuen Jahr hinnehmen. Stagnieren wird sie, weil es die allgemein geltenden Regel der Politik vorschreiben: wer gravierende Reformen im ersten Jahr seiner Amtszeit nicht über die Bühne bringt, wird sie erst gar nicht angehen. Denn im ersten Jahr der Regierungszeit weiß man die Wähler hinter sich, die Begeisterung nach Wahlen erreicht dann ihren Höchststand und das nutzen Politiker gern aus, um umstrittene, schmerzhafte, aber dringend notwendige Reformen zu stemmen. Mit dem Alter neigen Regierungen (und auch wir, Menschen) immer öfter dazu, die Finger lieber davon zu lassen, anstatt dass man sie sich verbrennt. So wird man auch 2016 viel um den heißen Brei reden, aber nichts bewegen – etwa die gescheiterte Justizreform, die Korruptionsbekämpfung, die Diversifizierung der Energielieferungen und die Online-Stimmabgabe. Alles von der Bevölkerung und von den Politikern angeblich angestrebte Ziele, die aber wieder auf der Strecke bleiben werden, weil sie einfach nicht gewollt sind. Gibt man zu diesem Brei der Politiker noch eine Prise Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung, fertig ist der Sud, in dem wir alle schon so lange schmoren.



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