Nach knapp vierwöchigen Winterferien hat das bulgarische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Aus den politischen Erklärungen der einzelnen Parlamentsfraktionen ist ersichtlich, dass selbst die Koalitionspartner der GERB-Partei keine einheitlichen Prioritäten haben. Dafür haben sich aber neue Abgeordnete von ihren Parteien abgespalten.

Zu den erstrangigen Prioritäten der GERB zählen die Liberalisierung des Energiemarktes, die Erschließung neuer Erdöl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer, eine höhere Kosteneffizient, ein optimaler Abruf von EU-Fördermitteln, die Fortsetzung der Justizreform, bessere Kontakte zwischen Universitäten und Unternehmern und die Bindung der Hochschulsubventionen an die Qualität der Bildung, die sie vermitteln. Die vier Parteien aus dem Reformblock, die sich hinter die Regierung stellen, akzentuieren auf die Beschleunigung der Reformen in den Bereichen Justiz, Bildung, Gesundheitswesen, Energiewirtschaft, Wahlgesetze und Rentensystem. Die rechte Reformblock-Koalition verkündete, dass sie geschlossen die neue Wintersitzungsperiode des Parlaments antritt, obwohl zehn Abgeordnete aus ihrer Parlamentsfraktion in Opposition getreten sind (aus der Partei und deren Bürgerquote) und weitere 13 Volksvertreter die Regierung unterstützen (aus den Reihen der Union der demokratischen Kräfte, der Bewegung „Bulgarien den Bürgern“, der Volkspartei „Freiheit und Würde“. Die Partei "Demokraten für ein starkes Bulgarien" (DSB) wiederum hat die Absicht, den Kern eines neuen Oppositionsblocks zu bilden.

Auch die Ziele jener Partein, die bislang die Regierung im Parlament unterstützt haben – die ABW und die Patriotische Front, driften auseinander. Die sozialdemokratische ABW setzt in dieser Sitzungsperiode auf die Überwindung der demographischen Krise und die Patriotische Front auf weniger administrative Hindernisse für mittlere und Kleinunternehmen. Differenzen zeichnen sich auch zwischen den Oppositionskräften ab – der BSP und der Türkenpartei DPS. Die Sozialisten pochen auf soziale Errungenschaften wie die Wiedereinführung progressiver Steuern und die Differenzierung der Mehrwertssteuer, die Eltern unter die Arme greifen soll. Zudem wollen die Sozialisten, dass ein „demokratischer Rechtsstaat den bisherigen Neoliberalismus ersetzt“.

Nach der dramatischen Absetzung des Vorsitzenden der Türkenpartei Lütvi Mestan sieht sich die DPS als unabhängige, bulgarische, systematische, weltliche, demokratische und euroatlantische Partei. Die Partei hat zudem Wert darauf gelegt hervorzuheben, dass sie weiterhin in Opposition bleibt, da es in der Regierung extrem nationalistisch eingestellte Politiker gäbe, die Steine in den euroatlantischen Weg Bulgariens legen würden. Somit hat die Bewegung für Rechte und Freiheiten alle Spekulationen beendet, sie könne sich mit der Regierung koalieren. Diese Hypothese wurde übrigens auch von Premier Bojko Borissow verworfen.

Sechs Abgeordnete aus der Türkenpartei DPS sind in die Reihen der unabhängigen Abgeordneten gewechselt und sitzen nun mit weiteren fünf Unabhängigen in der letzten Bankreihe im Parlamentssaal. Sollten sie sich zusammentun, könnten sie eine neue Parlamentsgruppe bilden. Momentan sind hiermit die ethnischen Türken in Bulgarien sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition vertreten.

Obwohl sich die neue Sitzungsperiode der Volksversammlung als noch fragmentarischer und widersprüchlicher abzeichnet, als sie es auch vorher schon war, stehen vorgezogene Wahlen nicht auf ihrer Agenda. Vielleicht liegt das zum Teil auch an dieser Spaltung, so dass sich die politischen Kräfte keine sicheren Wahlsiegchancen versprechen. Momentan könnten es allein die Regierungspartei GERB, die BSP und die DPS aus eigener Kraft schaffen, ins Parlament zu ziehen. Unter diesen Umständen wird die GERB-Partei auch in dieser politischen Saison für die Umsetzung ihrer Ziele auf die „gleitenden Mehrheiten“ setzen. Vermutlich werden sie nicht zum „Treibsand“ mutieren, da die GERB gut zu lavieren weiß.

Übersetzung: Rossiza Radulowa