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Führt die Spaltung der Werte in der DPS zu einem neuen politischen Projekt?

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Foto: BGNES

„Alles mit der Zeit“– mit diesen Worten parierte der Ex-Vorsitzende der Türkenpartei DPS Lütvi Mestan die Frage, ob er die Absicht habe, ein neues politisches Subjekt ins Leben zu rufen. Wie wir bereits berichtet haben, wurde er zu Weihnachten all seiner Posten enthoben, da sich die DPS unter seiner Leitung mit dem Vorgehen der Türkei beim Abschuss eines russischen Kampfflugzeug solidarisiert hatte.

Obwohl wir die Schaffung eines neuen politischen Subjekts noch nicht einmal bekannt gegeben haben, wird es bereits als islamistisch abgetan“, sagte Mestan im Parlament. „Ein nicht unbeträchtlicher Teil der DPS-Wähler fühlt sich von der Bewegung für Rechte und Freiheiten nicht im Parlament vertreten. Diese Frage steht immer noch offen“, so Mestan.

Die DPS ist der Ansicht, dass sich ihre Wähler der Lage bewusst sind. Trotzdem könnte ein neues politisches Projekt von Mestan gewisse Turbulenzen verursachen.

Ich treffe mich mit Wählern und habe bislang von keinem von ihnen gehört, er fühle sich nicht durch uns vertreten“, meinte Tuntscher Kardschaliew.

Was das „Auseinanderdriften der Werte“ zwischen Mestan und der jetzigen Parteiführung angeht, erklärte der Politologe Strachil Delijski während einem vom Bulgarischen nationalen Rundfunk initiierten Rundtischgesprächs Folgendes:

Die türkische Führungselite in der Gestalt von Präsident Erdogan und Premier Davutoglu übt nicht nur Einfluss auf die DPS-Elite, sondern auf die politische Elite in Bulgarien als Ganzes. Ich habe das Gefühl, dass die türkische politische Elite nicht unbedingt die DPS nötig hat, um ihren Einfluss auf die bulgarischen Politiker geltend zu machen“, betont Strachil Delijski. „Ich sehe die These, Mestan wolle  die DPS einem politischen Konzept von Erdogan unterordnen, als PR an. Der türkische Präsident und Ministerpräsident haben Einfluss auf einen Teil der DPS-Elite, nicht aber auf die Wähler der Partei. Die Elite der Türkenpartei setzt die Wähler als Instrument ein, um Unterstützung zu demonstrieren, tatsächlich gibt sie ihnen aber etwas, das viel wichtiger ist. Die Wähler würden es nicht einmal im Traume wagen, das von Erdogan zu verlangen – ich spreche vom Gefühl der Sicherheit. Die meisten Wähler der Bewegung für Rechte und Freiheit haben einen großen Bedarf an Sicherheit. Sprich – sie fühlen sich bedroht. Und so vermittelt die DPS ihren Wählern ein Gefühl der Geborgenheit, doch hat dies meiner Ansicht nach nichts mit irgendwelchen Ansprüchen von Seiten der Türkei zu tun. Da sie aber dieses Gefühl von Geborgenheit vermittelt, erhält die DPS erhebliche politische Unterstützung und ist ein authentischer politischer Vertreter einer ethnischen Gemeinschaft in unserem Land, mehr aber auch nicht. Dank dieser Unterstützung hat sich die DPS zu einem ernstzunehmenden Faktor in der bulgarischen Politik etabliert. Es besteht aber keinerlei Verbindung zwischen beiden. Die DPS nutzt die politische Unterstützung, um Einfluss auf die wirtschaftlichen Prozesse im Land zu nehmen, um an die Macht zu kommen und sie auch auszukosten. Wenn man sich in einem Dorf in den Rhodopen mit Wählern der DPS trifft, wird man sie nicht von der Türkei reden hören und erst recht nicht von Neo-Osmanismus. Das, was diese Leute wollen, ist die Möglichkeit, ein normales, geordnetes Leben führen zu können, das mit der Intelligenz in Sofia wirklich nichts zu tun hat“, erläutert der Politologe. 

Bojko Marintschewski vom Institut für Balkanforschung bei der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften wiederum spricht von einem Konflikt zwischen den Generationen. „Mestan wollte der neuen Generation in der Gestalt der DPS-Jugendorganisation den Vortritt geben. Deren Vertreter haben bei den letzten Parlamentswahlen gute Plätze in den Wahllisten erhalten, die Bürgerquote ist gewachsen“, meinte Marintschewski und weiter:

Der Ehrenvorsitzende der DPS Ahmed Dogan verkörpert die ältere Generation. In der DPS wurde der Übergang zur neueren Generation relativ gut über die Runden gebracht. Momentan lancieren die bulgarischen Medien allerdings Vertreter der älteren Generation. Wer kommentiert die Geschehnisse in der Partei? Leute, die bereits dabei sind, ihre Memoiren zu verfassen“, meint Marintschewski.

Laut Delijski würde jedoch mit der Zeit und vor allem bei Parlamentswahlen jegliche Unzufriedenheit über politische Führer und nicht eingehaltene Versprechen schnell in Vergessenheit geraten, da die DPS ihren Wählern das Gefühl von Sicherheit und Schutz vermittelt.

Dem wäre nicht so, falls es nicht so viele andere politische Parteien geben würde, deren einzige Existenzberechtigung die Bekriegung der DPS ist. Wenn Sie die Vertreter der patriotischen Bewegung fragen, wofür sie kämpfen, dann sagen die: Wir kämpfen gegen die DPS. Das ist ihre politische Plattform. Das oberste politische Ziel, das der Reformblock und vor allem die Bewegung "Demokraten für ein starkes Bulgarien" anvisiert, ist die Eliminierung der DPS. Und so schafft die politische Impotenz der bulgarischen politischen Elite den Nährboden für die DPS, die ihren Wählern „Schutz“ vorgaukelt“, sagte abschließend Strachil Delijski.

Übersetzung: Rossiza Radulowa



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