Würde die Europäische Union in ihrer heutigen Form bis 2018 bestehen, dann sollte Bulgarien in der zweiten Jahreshälfte den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen. Die Ratspräsidentschaft ist für gewöhnlich richtungsweisend für die EU-Politik – sowohl in der Gesetzgebung, als auch in der exekutiven Führung der Union. Um diese verantwortungsvolle Aufgabe in der erforderlichen Kontinuität der europäischen Politik auszuführen, schuf der Lissaboner Vertrag eine sog. „Troika“, bestehend aus den drei ratsvorsitzenden Ländern binnen 18 Monaten. Auch, wenn bis dahin noch Zeit ist, arbeitet Bulgarien bereits intensiv an seinen Prioritäten in der zweiten Jahreshälfte 2018. Darüber sprachen wir mit Vizeregierungschefin Meglena Kunewa, die die Vorbereitung der bulgarischen Ratspräsidentschaft koordiniert.

„Unsere Vorschläge werden bereits mit den Partnerländern der Troika, Großbritannien und Estland, diskutiert“, sagt Meglena Kunewa, betont aber: „Die Prioritäten können noch nicht bekannt gegeben werden. Für Bulgarien sind vier Bereiche von erstrangiger Bedeutung: Beschäftigung durch neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerb, Migration und Sicherheit, Energieunion und Klimapolitik, und die EU als global player. Das erste Treffen der Troika mit Großbritannien und Estland fand bereits in Sofia statt. Bis Jahresende wollen wir das Programm gebilligt haben. Eine wichtige Ergänzung wäre, dass die Prioritäten der Ratspräsidentschaft unter den zehn Prioritäten der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des Europaparlaments ausgewählt werden“, so Meglena Kunewa.

Die in der zweiten Jahreshälfte 2018 bevorstehende Ratspräsidentschaft Bulgariens könnte sich auch innenpolitisch als eine Herausforderung entpuppen. Denn sollte es bis dahin zu keinen vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, wird man dann in Bulgarien wählen. Die genannten vier Bereiche wären ganz bestimmt Wahlthemen. Die bulgarische Vizeregierungschefin ist überzeugt, dass Bulgarien in allen vier genannten Bereichen sehr gut da steht.

„Ich denke nicht, dass die Energiewirtschaft, die für Bulgarien als ein energieabhängiges Land sehr wichtig ist, höher einzustufen ist, als etwa das bessere Geschäftsklima für die Unternehmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen“, kommentiert Meglena Kunewa. „Das betrifft auch die Schaffung von besseren Bedingungen auf dem Markt, so dass die innovativen Technologien Einzug in unsere Wirtschaft erhalten. Wenn Bulgarien diesen Sprung schafft, dann hätte es einen deutlich höheren Mehrwert seiner Wirtschaft. Das wäre die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Bulgariens größte Probleme sind sozialer Natur – niedrige Einkommen, Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Würden wir jene Bedingungen für die Wirtschaft schaffen, die ich aufgezählt habe, dann würden sich diese sozialen Probleme von allein lösen“, ist Meglena Kunewa überzeugt.

Die weiteren anvisierten Themen, wie Sicherheit an den EU-Außengrenzen und die Klimaproblematik, sind für Bulgarien ebenfalls von erstrangiger Bedeutung. Darüber hinaus hat Bulgarien ein starkes Interesse daran, die Kohäsionspolitik der EU mitzugestalten, sagt Kunewa weiter. Denn Bulgariens Infrastrukturprojekte können derzeit nur dank der EU-Gelder gestemmt werden.

Die Mandate der Europäischen Kommission und des Europaparlaments laufen 2019 aus. Das bedeutet, dass im Jahr zuvor eine intensive gesetzgeberische Tätigkeit zu erwarten ist. Als letztes Land in der Troika mit Großbritannien und Estland wird Bulgarien die Aufgabe haben, viele Ideen der Troika zum Abschluss zu bringen.

„Ich wünsche mir, dass die EU-Bürger nach unserer Ratspräsidentschaft mehr über Bulgarien wissen, aber auch, dass die Bulgaren mehr über die EU und die Prozesse in der Union wissen“, sagt Meglena Kunewa. „In letzter Zeit stellen wir fest, dass selbst die EU-Optimisten in Bulgarien resignieren. Ich führe es darauf zurück, dass wir in Bulgarien dazu neigen, die Lösung unserer Probleme von außen zu erwarten. Das muss sich ändern“, fordert Kunewa.

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova