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Bulgarien und Montenegro bessern ihre Rechtsbeziehungen nach

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Igor Luksic und Daniel Mitow
Foto: BGNES

Montenegros Vizepremier und Außenminister Igor Luksic weilt zu einer Arbeitsvisite in Bulgarien. Dessen Worten zufolge sei sie ein Beweis dafür, welch hohe Bedeutung Montenegro seinen Beziehungen zu Bulgarien beimisst. In der Tat ist Bulgarien das erste Land, dass der montenegrinische Chefdiplomat in diesem Jahr besucht hat. Und just am ersten Tag seines Aufenthalts in Sofia gaben die Medien in seinem Land bekannt, dass die Regierung in Podgorica Luksic offiziell für den Posten des neuen UN-Generalsekretärs nominiert hat.

Unsere bilateralen Beziehungen sind traditionell auf einem guten Stand, doch mussten ihre Rechtsgrundlagen aktualisiert werden. Deshalb haben Bulgarien und Montenegro ein Abkommen über soziale Sicherheit unterzeichnet, welche die Regelungen aus dem Jahr 1957 ersetzt und den Bürgern das Recht auf Freizügigkeit unter Beibehaltung ihrer Sozial- und Krankenversicherungen in ihren Heimatländern einräumt. Dieses Abkommen wird Montenegro sicherlich bei den EU-Beitrittsverhandlungen in punkto Freizügigkeit von Vorteil sein. Bulgarien und Montenegro wollen ähnliche Dokumente in den Bereichen Bildung, Tourismus und Investitionen signieren.

Die Visite Igor Luksic in Sofia fiel in eine Zeit, da der Nato-Beitritt Montenegros ein besonders heikles und brisantes Thema ist. Im Dezember 2015 hat die Nato das kleine Balkanland eingeladen, dem Bündnis beizutreten. Russland reagierte mit der Mahnung, alle Projekte im Land einzustellen, sollte dies geschehen. Zwei Wochen vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hat der bulgarische Außenminister Daniel Mitow seinem montenegrinischen Amtskollegen beteuert, dass nach der Unterzeichnung des Beitrittsabkommens zwischen Montenegro und der Nato Bulgarien eines der ersten Länder sein werde, welches das Abkommen ratifizieren wird. Somit hat die Regierung in Sofia erneut ihren Standpunkt bekräftigt, dass die Nato-Mitgliedschaft Montenegros keine Bedrohung für Russland darstellt, dafür aber die demokratischen Prozesse und die Stabilität in Montenegro und somit auch die Stabilität und Demokratisierung in der gesamten Region fördern wird. Außenminister Mitow stellte seinem Gast auch Unterstützung in den Bereichen Justizwesen und Energiewirtschaft in Aussicht.

Die Visite von Igor Luksic in Bulgarien passt aber auch in einen breiteren Rahmen. Am zweiten Tag seiner Arbeitsvisite ist Sofia Gastgeber eines informellen Treffens der Außenminister der Teilnehmerstaaten am Südosteuropäischen Kooperationsprozess. Die Zusammenkunft von Außenministern und hochrangigen Politikern aus der Region zeigt, dass der Südosteuropäische Kooperationsprozess auch zwanzig Jahre nach seiner Gründung funktioniert und unseren Ländern hilft, die größten Herausforderungen zu meistern, egal ob sie der EU und der Nato angehören oder nicht. Eine der größten Herausforderungen sind derzeit aber die präzedenzlosen Flüchtlingsströme in unserer Region.

Übersetzung: Rossiza Radulowa



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