Seit 1996 ist die Organisation für Zusammenarbeit in Südosteuropa SEECP ein wichtiges Instrument der regionalen Partnerschaft. Die Organisation wurde auf Initiative Bulgariens gegründet und ist seitdem federführend im Erfahrungsaustausch über die Integration der Westbalkanländer in die Europäische Union und NATO. Bulgarien steht der Organisation zum dritten Mal vor, und hat diesmal die Themen Energie, Infrastruktur und Transport sowie Medienfreiheit und natürlich die Flüchtlingskrise zum Schwerpunkt gemacht.

Im Rahmen des bulgarischen Vorsitzes in der Organisation für Zusammenarbeit in Südosteuropa fand gestern ein Treffen der Außenminister statt. Darauf forderten sie in einer Erklärung strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, die Umsetzung bereits getroffener Vereinbarungen mit Drittländern und Verhandlungen mit den Herkunftsländern. Ziel der Gespräche mit den Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten, die Herkunftsländer der Migranten nach Europa sind, soll die effektive Abschiebung von illegalen Immigranten sein, fordert Bulgarien.

„Die Europäische Union muss sich als einen Zusammenschluss verstehen, und nicht als einen losen Bund einzelner Staaten, die eigenwillige Entscheidungen treffen und nur im Sinne engster nationaler Interessen handeln“, kritisierte Daniel Mitow.

Bulgariens Außenminister soll die Forderungen der südosteuropäischen Länder beim anstehenden Außenministertreffen der Europäischen Union in Amsterdam vorstellen. Weiter führte er aus:

„Der Unterschied zwischen Flüchtlingen, die Schutz brauchen, und Wirtschaftsmigranten soll sehr klar definiert sein“, zitiert Mitow aus der Erklärung der Außenminister Südosteuropas. „Wir müssen mit den Herkunftsländern von Wirtschaftsflüchtlingen verhandeln, so dass dieses Problem dauerhaft gelöst wird. Denn die Flüchtlingswelle betrifft uns alle – sowohl die südosteuropäischen Länder, als auch ganz Europa“, betonte der bulgarische Chefdiplomat.

Albaniens Außenminister Ditmir Bushati betonte in Sofia ebenfalls die Notwendigkeit von einem gemeinsamen und gut koordiniertem Handeln in der Flüchtlingskrise.

„Die Bekämpfung des Extremismus erfordert unsere gemeinsame Bemühungen um den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft“, sagt Bushati. „In Sofia hatten wir die Möglichkeit, über die Erweiterung der Europäischen Union zu diskutieren, obwohl dieses Thema natürlich in den Hintergrund rückt. Denn unsere erste Aufgabe jetzt ist die Sicherung der Grenzen, die Wiederherstellung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums und die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, betonte der albanische Außenminister.

Wie er sagte, gehörte natürlich auch die Integration der Westbalkanländer in die EU und NATO zu den weiteren Themen der Außenministertagung der Organisation für Zusammenarbeit in Südosteuropa. Dazu der bulgarische Außenminister Daniel Mitow:

„Wir sind uns einig, dass die Vorbereitung auf den Beitritt, sprich die Reformen, fortgesetzt werden müssen“, sagt Mitow. „Wir haben die EU-Kandidatenländer in ihren Bemühungen ermutigt und den erzielten Fortschritt gewürdigt. Darüber hinaus stand die Energie- und Infrastrukturverbindung in der Region im Mittelpunkt unserer Debatte. Denn eines der größten Probleme in Südosteuropa ist eben die schwach entwickelte Infrastruktur, was unsere Region selten ins Visier internationaler Investoren rückt. Die Europäische Kommission unterstützt sowohl finanziell, als auch politisch unsere Bemühungen um eine engere Vernetzung“, betont Daniel Mitow.

Am Treffen in Sofia beteiligte sich auch der stellvertretende Außenminister Kroatiens Željko Kuprešak, dessen Land den Vorsitz in der Organisation für Zusammenarbeit in Südosteuropa von Bulgarien übernehmen wird. Er umriss die Prioritäten so:

„Die Solidarität ist heute von entscheidender Bedeutung, was auch unser Treffen in Sofia gezeigt hat: wir haben in erster Linie darüber diskutiert, wie wir das Problem mit den illegalen Migranten solidarisch lösen können“, sagt Kuprešak. „Darüber hinaus will Kroatien die Arbeit an der Integrität Südosteuropas fortsetzen sowie die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente fördern. Die Energiewirtschaft ist uns ebenfalls sehr wichtig, zumal sie sich als einen Schlüssel für die weitere Prosperität unserer Region entpuppen könnte“, sagte abschließend der stellvertretende kroatische Außenminister Željko Kuprešak.

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova