Nachdem die Linke und die Partei der bulgarischen Türken DPS am 11. Februar einen Misstrauensantrag wegen der Gesundheitspolitik der Regierung gestellt haben, ist in der kommenden Woche nun das Parlament am Zug. Die klaren Anzeichen, dass nicht das Gesundheitswesen das Motiv für den Antrag ist, als auch das Kräfteverhältnis im Parlament, lassen eine sterile politische Debatte sowie die Ablehnung des Misstrauensantrages erwarten.

Die Idee des Misstrauensantrags wurde im Januar in den Reihen der Sozialisten geboren. Auf diesbezüglichen Beratungen mit der DPS wurden zudem Varianten wie innere Sicherheit und Demografie als Antragsgründe diskutiert. Von Problemen im Justizsystem, Korruption und organisierter Kriminalität, die im jüngsten Kommissionsbericht zu Bulgarien anvisiert wurden, war keine Rede. Offensichtlich geht es hierbei einfach nur darum, einen Misstrauensantrag einzubringen und irgendein Thema zu debattieren. Zumal für das Durchbringen eines Misstrauensantrags 121 Stimmen erforderlich sind – die Linke hat 38, die DPS – 30.

Selbst wenn noch die eine oder andere Stimme parteienloser Abgeordneter hinzukommt, dürften 121 Stimmen in unerreichbarer Ferne sein. Das wissen natürlich auch die Antragssteller. Dennoch haben sie Interesse an solch einem Misstrauensvotum, selbst wenn dieses negativ ausgeht. Ziel ist es, nach dem Beben in der Türkenpartei DPS das Kräfteverhältnis im Parlament abzuchecken, die inneren Spannungen beim Regierungspartner Reformblock zu sondieren sowie die Unterstützung von politischen Kräften wie ABW und Patriotischer Front für die Regierung auszuloten.

Einmal mehr wird der Misstrauensantrag mit Sicherheit abgelehnt. Damit hätte Bulgarien seit einem Vierteljahrhundert kein erfolgreiches Misstrauensvotum mehr zu Buche stehen. Zumal dieses eh nur als Instrument für Debatten genutzt wird und nicht als gesetzliches Mittel zur Absetzung der Regierung. So demonstriert Ministerpräsident Bojko Borissow beneidenswerte Gelassenheit und kommentierte: „Natürlich muss es auch Misstrauensabstimmungen geben. Schlecht ist, wenn es keine gibt...“ Und das aus gutem Grund, nachdem er in seinem ersten Amtszeit als Regierungschef vier Misstrauensanträge der Sozialisten (BSP) und Türkenpartei DPS überstanden hatte – im Oktober 2010 aufgrund der Gesundheitspolitik, im Juni 2011 wegen der erfolglosen Antikrisenpolitik, im Juli 2011 – wegen der gescheiterten Politik für innere Sicherheit und Ordnung und im April 2012 – wegen der Einstellung des Belene-Projekts und des Versagens der Energiepolitik. In der heutigen politischen Realität können wir nur spekulieren, ob bei einem gescheiterten Antrag Borissow sich nicht erneut treu bleibt, dem Parlament wie im Januar 2011 die Vertrauensfrage stellt und daraus als Sieger hervorgeht.

Übersetzung: Christine Christov