Beim Treffen des Visegrad-Bündnisses in Prag haben die Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn auf ihre radikale Forderung nach einer "zweiten Verteidigungslinie" in Bulgarien und Mazedonien verzichtet, die den Flüchtlingszustrom aus Griechenland dämmen soll. Im Abschlussdokument des Treffens hat die Vierergruppe festgehalten, es bestünde die Gefahr neuer Trennlinien in Europa, sie wolle aber eine starke EU. Dieses Zugeständnis wurde sicherlich unter dem Druck Deutschlands gemacht, das nach Worten des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf diplomatischem Wege Einspruch dagegen erhoben habe, dass sich die Visegrad-Staaten, Bulgarien und Mazedonien herausnehmen, sich über die Sicherung der EU-Außengrenzen zu beraten.

Die Idee von einer zweiten Verteidigungslinie wurde aber nicht gänzlich an den Nagel gehängt. Sie soll als „Plan-B“ herhalten, sollten die gemeinsamen EU-Maßnahmen gegen die Migration nicht greifen.

Erwartungsgemäß hat Premier Bojko Borissow in Prag die Haltung Bulgariens bekräftigt, dass unser Land keinen Zaun an der Grenze zu Griechenland errichten will. Wie aber bereits am Tag zuvor bei seinem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte er, man könne nur durch gemeinsame EU-Vorkehrungen den Migrationsdruck stoppen. Eine Verschärfung der Kontrollen an der bulgarisch-griechischen und griechisch-mazedonischen Grenze werde nicht zu einer Lösung des Problems, sondern lediglich zu einer Änderung der Migrationsrouten führen, so Borissow. Aus diesem Grund sieht Sofia den effizienten Schutz der EU-Außengrenzen und somit der Landesgrenzen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei als prioritär für die Begrenzung des Flüchtlingsandrangs an. Sollte der Einsatz der Nato an der griechisch-türkischen Seegrenze erfolgreich sein, will sich Außenminister Daniel Mitow für einen Nato-Einsatz an unseren Landesgrenzen aussprechen. Eine stärkere Einbeziehung der Streitkräfte der einzelnen Staaten und der Nato befürwortet auch das Visegrad-Bündnis. Eine größere Nato-Präsenz in der Region geht aber Russland gegen den Strich.

In Prag hat die bulgarische Delegation die Schließung aller EU-Außengrenzen und nicht allein der zur Türkei gefordert, damit die Migranten nur über die Grenzübergänge einreisen können. Das würde ihre Registrierung und die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten sowie zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ermöglichen. Sofia besteht seit langem auf ein solches Vorgehen, damit die Zahl der Wirtschaftsmigranten reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Visegrad-Staaten, Bulgarien und Mazedonien für eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Grenzbehörden und Geheimdiensten aus.

Im Namen der gemeinsamen EU-Politik zeigte sich die Visegrad-Gruppe in Prag zu Zugeständnissen bereit und hat einige ihrer Forderungen zurückgesteckt und eine Haltung ausgearbeitet, die sie auf dem EU-Flüchtlingsgipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel vorlegen will. Zuvor, am 17. Februar, finden sich elf Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei zu einem Treffen in Österreich zusammen.

Der intensive Dialog, der auf allen Ebenen geführt wird, zeugt davon, dass die Flüchtlingskrise dringend einer Lösung bedarf und man sich der akuten Probleme bewusst ist. Er zeigt aber auch, dass immer noch keine gemeinsame Politik zur Überwindung dieser Krise vorliegt, ungeachtet dessen, dass man seit langem und viel darüber spricht.

Übersetzung: Rossiza Radulowa