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Proteste griechischer Landwirte wieder in Sicht?

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Foto: BTA

Am vergangenen Sonntag wurde die Blockade der Grenzübergangspunkte zu Griechenland, die bulgarische Transportunternehmen in Antwort auf die Grenzblockaden protestierender griechischer Landwirte organisierten, aufgehoben. Sie folgten einem Appell des bulgarischen Transportministers Iwajlo Moskowski, aber auch um ihre Kollegen auf der anderen Seite der Grenze nicht weiter in Schwierigkeiten zu bringen. Nun wird auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den griechischen Landwirten und PremierministerAlexis Tsipras gewartet, von denen sich alle eine Lösung der Krise erhoffen.

Ähnliche Grenzblockaden hatten die Griechen bereits 2010 und 2011 vorgenommen und stets in der kalten Jahreszeit, denn dann ruht für gewöhnlich die Landarbeit und der Tourismus verzeichnet ein Minimum an Griechenland-Besuchern. Dafür verbuchen aber die bulgarischen  Wintersportzentren einen Höhepunkt.

Diesmal haben die Farmerproteste jedoch mehr Schäden zugefügt, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik. Premierminister Bojko Borissow zeigte sich in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Alexis Tsipras erstaunt, warum bei derartigen Protesten ausschließlich die Grenzübergänge zu Bulgarien blockiert werden. Das rieche nach Absicht! Borissow hat guten Grund, enttäuscht zu sein, denn im Namen des freien Verkehrs von Personen und Waren, hatte er sich entschieden gegen den Vorschlag der Visegrád-Gruppe ausgesprochen, einen Grenzzaun zu Griechenland errichten zu lassen, der den Migrationsdruck beschränken würde. Die europäische Grundfreiheit über den freien Verkehr nehmen ihrerseits die Griechen offensichtlich nicht allzu ernst. Ihre Handlungen widersprechen nicht nur den internationalen Normen, sondern geschehen auch vor den Augen der tatenlosen griechischen Behörden. Transportminister Moskowski riss der Geduldsfaden und meinte in einem nicht allzu korrekten Ton, dass es jenseits der Grenze offensichtlich keine Regierung gebe und der griechische Staat außer Stande sei, mit 50 betrunkenen Bauern fertig zu werden. Sie würden sich damit vergnügen, zuzuschauen, wie sich Tausende Lastkraftwagen stauen und deren Fahrer Not leiden…

Das bulgarische Parlament verabschiedete einen Appell an die Europäische Kommission, unverzüglich Stellung zu dem Fall zu beziehen und gegebenenfalls Strafmaßnahmen gegen die griechische Regierung einzuleiten. Die Abgeordneten brachten gleichzeitig aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die griechische Seite keine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu Bulgarien zulassen werde. Praktisch wird es aber zu einer Verschlechterung kommen, denn die Grenze wird seit einem Monat blockiert und das von einem Partner innerhalb der EU und NATO!

Nachdem die Gegenblockade von bulgarischer Seite aufgehoben wurde, entschuldigte sich Minister Moskowski für seinen scharfen Ton, unterstrich aber, dass er weiterhin an seiner Meinung festhalte.

Der Vorsitzende der IMRO-Partei Krassimir Karakatschanow, der zu jenen Abgeordneten gehört, die den Parlamentsappell vorgeschlagen hatten, meinte, dass es sich um ein innergriechisches Problem handele, das aber Tausenden Bulgaren Schäden zufügen würde.

Die Transportunternehmen und Reiseveranstalter beiderseits der Grenze rechnen weiterhin an den Verlusten, die die einmonatige Grenzblockade gebracht hat. Der Überschlag geht davon aus, dass allein die Transportunternehmen Dutzende Millionen verloren haben. Leidtragend sind 7 bis 8.000 Lastkraftwagen, von denen fast die Hälfte nicht aus Bulgarien, sondern aus Ländern wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen stammen. Für fast einen ganzen Monat mussten über 200 Kleinunternehmen, vor allem Südbulgariens schließen, weil die Materiallieferungen ausblieben. Tausende Winterurlauber konnten ihrerseits nicht in die Wintersportzentren Bulgariens. Viele Reisen nach Bulgarien und Griechenland wurden wegen den Transportproblemen abgesagt. Laut bulgarischen Reiseanbietern wurden zwei Drittel der Buchungen für Kurzreisen in unser südliches Nachbarland für die Feiertage 3. bis 6. März storniert. Viele würden nunmehr vor Reisen zum orthodoxen Osterfest am 1. und 2. Mai, wie auch an den Feiertagen vom 21. bis 24. Mai Abstand nehmen. Etliche Bulgaren haben sich auch vorgenommen, den griechischen Tourismus zu boykottieren, glaubt man den in den sozialen Netzwerken geäußerten Absichten.

Nach der Aufhebung der Blockade von bulgarischer Seite war gegen Montagmorgen die Fahrzeugschlange bereits auf 15 Kilometer geschrumpft. Unter den Wartenden machen sich aber Gerüchte breit, dass die Verhandlungen mit der griechischen Regierung scheitern und die Landwirte erneut die Grenze blockieren werden.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow



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