Auf dem heutigen Gipfel zwischen der EU und der Türkei wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dem illegitimen Flüchtlingsandrang über die Westbalkanländer in Richtung West- und Nordeuropa ein Ende setzen. Der Flüchtlingsstrom über diese Route wurde in letzter Zeit spürbar gedämmt und so sehen sich Flüchtlinge und Schleuser nach alternativen Routen um, die über Bulgarien verlaufen. Sofia ist sich dessen bewusst. Die Regierung hat in den letzten Tagen ihre Entschlossenheit demonstriert, einer solchen Entwicklung vorbeugen.

Auf Anweisung von Ministerpräsident Borissow fand in der Nähe des Grenzübergangs Kulata an der Grenze zu Griechenland eine Übung statt, die das gemeinsame Vorgehen des Innen- und Verteidigungsministeriums und des Bulgarischen Roten Kreuzes im Falle eines starken Migrationsdrucks koordinieren soll. An dem Einsatz haben sich ca. 400 Militärs, Gendarmeristen und Polizisten beteiligt. Es wurden Feldlager für die Sicherheitskräfte an der Grenze eingerichtet, die örtlichen Behörden wurden angehalten, ihnen aus dem Hinterland Unterstützung zu leisten. Um solche Großeinsätze finanzieren zu können, könnte die Regierung auf die Finanzüberschüsse zurückgreifen, die sich Ende Februar auf 130 Millionen Euro beliefen. Außerdem wurden unserem Land EU-Mittel für eventuelle Humanitäreinsätze zugesichert. Die Hälfte der Teilnehmer an den Übungen ist immer noch vor Ort und im Südwesten Bulgariens wurden Einheiten stationiert, die bei Bedarf schnell die Grenze erreichen können. Unter starkem Migrationsdruck wird die Grenzpolizei vor allem dafür zuständig sein, dass die Migranten ausschließlich über die offiziellen Grenzübergänge ins Land einreisen. Die bulgarische Regierung hat die Absicht, die Migranten erst dann in Richtung Westeuropa weiter ziehen zu lassen, nachdem sie medizinisch untersucht und ihnen Fingerabdrücke abgenommen wurden und die Länder, in die sie reisen wollen, bestätigt haben, dass diese Menschen dort willkommen sind. Premier Borissow ist zuversichtlich, dass man in Brüssel ein solches Vorgehen billigen wird. Grund für Optimismus sieht er in den schriftlichen und mündlichen Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Borissow ist der Ansicht, dass sich der EU-Rat hinter die Freizügigkeit im Schengenraum stellen wird, dass man am gesetzlich formulierten Begriff illegale Migranten festhalten und keine Verletzungen dieses Gesetztes zulassen wird.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtet, dass mit nahendem Frühling der Flüchtlingsstrom über Bulgarien und Serbien, von Griechenland über Albanien und Italien und auch über die Ukraine anschwillt. Die alternativen Routen haben sich aber noch nicht zu „Flüchtlings-Autobahnen“ etabliert und die Chancen stehen gut, dass dies auch nicht passiert. Vor dem EU-Gipfel konnten sich Brüssel und Ankara weitestgehend über die Rücknahme von Wirtschaftsmigranten einigen, die es bis nach Griechenland geschafft haben. Die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung könnte eine Lösung der Flüchtlingskrise einleiten. Die Nato hat am Vorabend des Gipfels zwischen der EU und der Türkei bekannt gegeben, dass sie eine Mission gegen die Schlepper in der Ägäis plant und ihre Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausbauen will. Die EU will demnächst nicht nur die Ägäis, sondern auch die griechischen und türkischen Hoheitsgewässer überwachen. All diese Maßnahmen werden voraussichtlich die Flüchtlinge davon abhalten, in Booten Europa erreichen zu wollen. Ähnliche Ergebnisse erhofft man sich auch von der Zustimmung der Türkei, alle Migranten, die in ihren Hoheitsgewässern gefasst wurden, zurückzunehmen. Einen geringeren Flüchtlingsstrom verspricht man sich auch aus den neuen Visabestimmungen, die Ankara gegenüber einigen afrikanischen Staaten eingeführt hat.

Die Handlungen zur Reduzierung und Regelung des Flüchtlingsproblems scheinen endlich koordiniert und auf eine einheitliche Politik ausgerichtet zu sein. Ob und wann eine solche Politik tatsächlich auch formiert wird und wann wir mit ihren ersten Ergebnissen rechnen können, wird sich auf dem heutigen Gipfel in Brüssel zeigen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa